Öl auf der Straße – wer muss zahlen?

Gemeinderecht

In einer ländlichen Gegend fuhren mehrere Landwirte offensichtlich mit defekten Traktoren. Jedenfalls trat in und zwischen zwei kleinen Gemeinden eine Menge Hydrauliköl aus und verschmutzte die Straßen. Die Kommunen beauftragten ein privates Unternehmen damit, die Ölspuren zu entfernen. Es reinigte die Straßen und berechnete dafür jeder Gemeinde etwa 3000 Euro.

Zu viel für die knappen Kassen der Gemeinden, fanden diese. Sie traten dem Reinigungsunternehmen ihre Ansprüche gegen die F...


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