Weiterpokern in Schwerin

Wer sich immer gefragt hat, wieso eigentlich die Nordost-CDU im Nordosten in den letzten Monaten so auffallend engstirnig an der Abwehr eines Mindestlohnes wenigstens bei öffentlichen Aufträgen festgehalten hat, der wurde kürzlich vom Unions-Generalsekretär Vincent Kokert aufgeklärt: Damit es etwas zu verhandeln gibt beim jetzigen Poker um die Regierungsbildung in Schwerin. Kaum waren nämlich die Stimmen gezählt in Mecklenburg-Vorpommern, da ließ Kokert, eigentlich als harter Hund bekannt und einer des dreiköpfigen Verhandlerteams der Union, schon wissen: Am Thema Mindestlohn solle eine Regierungsbildung nicht scheitern. Dabei hatte die Union jahrelang mit einiger Penetranz einen Mindestlohn per Landesvergabegesetz blockiert.

Am Freitag hat das SPD-Trio aus Ministerpräsident und Landeschef Erwin Sellering, Sozialministerin und Bundespartei-Vizin Manuela Schwesig und dem Fraktionschef Norbert Nieszery sich zunächst mit der Union getroffen, die von Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier, Fraktionschef Harry Glawe und eben Vincent Kokert vertreten wird. Glawe sagte hinterher, das Gespräch sei »nett« gewesen; er habe ein »gutes Bauchgefühl«.

Danach trafen sich SPD und LINKE zu Gesprächen; auch das Treffen mit dem LINKE-Verhandlungsteam aus Fraktionschef Helmut Holter, Landesparteichef Steffen Bockhahn und der Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow soll in einer sehr konstruktiven Stimmung stattgefunden haben. Bockhahn sagte im Anschluss zu ND, es hätten sich tatsächlich viele inhaltliche Überschneidungen aufgetan, es gebe allerdings auch Themen, bei denen man weiteren Diskussionsbedarf festgestellt habe.

Über Inhalte ist Stillschweigen vereinbart worden, das bisher auch weitgehend gehalten hat. Aus der Programmatik lassen sich Differenzen zwischen der LINKEN und der SPD am ehesten bei der Arbeitsmarktpolitik vermuten, wo Helmut Holter auf eine Wiederaufnahme seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik aus der rot-roten Zeit setzt. Die SPD hatte zuletzt die im Gegensatz dazu auf den »ersten Arbeitsmarkt« ausgerichtete Politik des CDU-Wirtschaftsministers zwar nicht verantwortet, aber mitgetragen.

Gerechte Löhne, Mindestlohn im Vergabegesetz, gute Arbeit: das müssten die Schwerpunkte der kommenden Landeregierung sein, betonte inzwischen auch DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn mit Nachdruck – und wirbt vernehmbar für Rot-Rot: »Den Linken wird eine Zustimmung zu diesen Themen sicherlich leicht fallen.« Bei der Union sei dagegen unklar, ob sie wirklich »über diese Brücke gehen« wolle und werde.