Gedankenspiel
Kommentar von Ines Wallrodt
Der Finanzminister lässt rechnen. Das muss er. Wer wollte bestreiten, dass sich die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen erhöht haben? Verschiedene Sanierungswege werden derzeit geprüft. »Gedankenspiele«, heißt es aus dem Ministerium. Das klingt gut, das klingt nach Flexibilität, nach Kreativität, nach Offenheit für verschiedene Richtungen. Nur leider ist es all das nicht. Stattdessen rechnet das Ministerium die Rente mit 69 durch. Dagegen spricht, was schon gegen die Verschiebung des Renteneintritts auf 67 Jahre sprach. Kaum einer erreicht dieses Alter gesund oder mit einem guten Job. Die durch haltlose Finanzmärkte und neoliberale Politiker herbeigeführte Finanzmisere könnte also durch Einsparungen bei den Renten aufgefangen werden. Schon der Gedanke ist alt, unbrauchbar und unsozial. Wenn »rein theoretisch denkbare Möglichkeiten« zur Rettung der Staatsfinanzen geprüft werden: Warum dann eigentlich nicht die Rente mit 58? Die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten, Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, die Umverteilung von Reichtum, ordentliche Löhne? Wenn Finanzminister Schäuble das durchrechnen ließe und begründen müsste, warum er dagegen ist, dann gäbe es endlich mal eine wirklich spannende politische Debatte. Aber hier ist wohl schon das Gedankenspiel zu riskant.
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