Bewegungsmelder

  • Lesedauer: 2 Min.

Strafanzeigen wegen massenhafter Handydatenabfrage
(ND). Wegen der massenhaften Handydatenabfrage im Zusammenhang mit den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden will das antifaschistische Bündnis »Dresden nazifrei!?« Klage einreichen. Das kündigte Anwältin Kristin Pietrzyk am Dienstag an, nachdem ein Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Vielzahl von Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit den Funkzellenabfragen belegt hatte. Auch Abgeordnete der Linkspartei, Anwälte, Ärzte und Journalisten wollen sich anschließen. Das Bündnis rät Teilnehmern der Gegenaktionen, ebenfalls Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Dresden, das Landeskriminalamt Sachsen und die Polizeidirektion zu erstatten und bietet Unterstützung an. »Die massenhafte Rechtsbeugung der Behörden in Sachsen muss ein Ende haben«, sagte Bündnissprecherin Franziska Radtke. »Wenn Behörden Gesetze wissentlich brechen, muss man die Existenz des Rechtsstaats als gefährdet ansehen.«

Verwundert reagierte das Bündnis auf die Äußerungen des Sächsischen Richterverbands. Dieser hatte in einer Pressemitteilung die Arbeit des Datenschutzbeauftragten Schurig als Verstoß gegen die Gewaltenteilung und politische Stellungnahme gewertet. Für das Bündis ist das ein »alarmierendes Demokratieverständnis«. Denn Richter und Staatsanwälte hätten in den vergangenen Monaten nichts anderes »als ideologisierte Politik« gemacht und dabei gegen Gesetze verstoßen, während der Datenschutzbeauftragte seine verfassungsgegebene Aufgabe wahrnehme.

Vor wenigen Tagen sind erste Verfahren gegen Personen, die sich an Blockaden beteiligten, eröffnet worden. Das Bündnis kritisierte die Stafverfolgung von Blockadeteilnehmern. »Ohne unsere erfolgreiche Arbeit würden die Nazis immer noch Jahr für Jahr ungestört durch Dresden marschieren«, argumentierte Radtke.

www.dresden-nazifrei.com

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal