Aus für Studiengebühr in Hamburg

Hamburg (AFP/ND). Studenten in Hamburg müssen ab dem 1. Oktober 2012 keine Studiengebühren mehr bezahlen. Eine entsprechende Gesetzesvorlage beschloss der Senat der von einer SPD-Alleinregierung geführten Hansestadt am Dienstag. Im Gegenzug für die Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2012/13 erhielten die Universitäten ab 2013 jährlich 37,8 Millionen Euro zusätzlich von der Stadt, um ihre Einnahmeausfälle zu kompensieren, erklärte Wissenschaftssenatorin Dorthee Stapelfeldt (SPD). Auch die Ausfälle für die letzten Monate des Jahres 2012 werde das Land decken.

Die Studentenvertretung der Universität Hamburg begrüßte, dass die SPD ihr Wahlversprechen einlöse, erklärte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA). Die finanzielle Kompensation des Landes, zu der noch ein ergänzender Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro pro Jahr für das Studentenwerk käme, entspreche dem vom AStA geforderten Gesamtbetrag.

2007 hatte der damalige CDU-Senat Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt. Nach der Bürgerschaftswahl von 2008, als die CDU eine Koalition mit den Grünen einging, wurden die Gebühren auf 375 Euro pro Halbjahr gesenkt. Die Gesetzesvorlage des SPD-Senats muss noch von der Bürgerschaft gebilligt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.