Kompromiss über EU-Etat

Straßburg (AFP/ND). Nach zähen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Haushaltsdisziplin geeinigt. Das teilte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski am Donnerstag mit. Der Kompromiss sieht schärfere Sanktionen für Länder vor, die ihr Defizit oder die Verschuldung nicht genügend eindämmen.

Das Paket besteht aus sechs Maßnahmen, die die EU-Kommission bereits vor einem Jahr vorgeschlagen hatte – als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland und einigen anderen Euroländern. Die neuen Regeln sollen den sogenannten Stabilitätspakt für die Eurozone nachbessern, der sich als unzureichend erwiesen hat. Nicht nur Griechenland, sondern die meisten EU-Staaten missachten beispielsweise die in dem Pakt festgelegten Obergrenzen von drei Prozent der Wirtschaftsleistung für das öffentliche Defizit und 60 Prozent für die Staatsverschuldung.

Der von Vertretern des Europaparlaments und der amtierenden polnischen EU-Präsidentschaft erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Haushaltssünder künftig Geld hinterlegen müssen, das unter Umständen als Bußgeld eingezogen werden kann. Sanktionen sollen zudem leichter als bisher beschlossen werden können. Besonders umstritten war bis zuletzt, wer darüber entscheidet. Das Paket soll am heutigen Freitag den in Wroclaw tagenden EU-Finanzministern vorgelegt werden.

Vor allem linksgerichtete Europaabgeordnete halten den Kompromiss für unzureichend. Er konzentriere sich zu sehr auf Sparmaßnahmen und berücksichtige Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht ausreichend, kritisierte etwa der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.