Tohuwabohu
Koalitionsstreit um die Euro-Krise setzt sich fort
Berlin/Breslau (dpa/ND). Die über die Euro-Rettung tief zerstrittene schwarz-gelbe Regierungskoalition gerät unter Druck. Die SPD stellte klar, dass sie für eine große Koalition nicht zur Verfügung steht, falls das Bündnis von Union und FDP scheitert. Die SPD forderte Neuwahlen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drohte Griechenland mit einem Zahlungsstopp. sofern es seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Im koalitionsinternen Streit über die EU-Schuldenkrise wies Schäuble den FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler in die Schranken. Die FDP verbat sich Belehrungen.
»Wenn diese Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann muss sie sich ein neues Mandat der Menschen beschaffen. Und das geht nur über eine Neuwahl des Bundestages«, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Im »Tagesspiegel« (Sonntag) bot Gabriel zur Euro-Rettung der Kanzlerin vorübergehende Duldung einer Minderheitsregierung an. Die FDP wies die indirekte Aufforderung Schäubles, sich aus der Euro-Finanzpolitik herauszuhalten, zurück. CSU-Chef Horst Seehofer beharrte im »Spiegel« auf seiner Ansicht, es müsse »auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein« - und blieb damit auf Gegenkurs zu Merkel. Nach den Worten Schäubles gibt es nur dann neues Geld für Griechenland, wenn die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der internationale Währungsfonds (IWF) feststellten, dass das Land seine Sparverpflichtungen erfüllt.
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