»Versorgungsgesetz nicht ausreichend«

Passau/Berlin (dpa/ND). Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery glaubt nicht, dass das Versorgungsgesetz der schwarz-gelben Regierung den Ärztemangel auf dem Land beenden wird. »Es wird eine Hilfe sein, aber es wird nicht ausreichen«, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der »Passauer Neuen Presse«. Das Problem könne man nicht allein mit der Gesundheitspolitik lösen, sondern nur mit einer Verbesserung der Strukturen. »Wir brauchen größere Attraktivität des Lebens auf dem Land. Arbeitsplätze für Partnerinnen und Partner werden benötigt und gute Bildungsstrukturen«, sagte Montgomery. Mit dem Gesetz sollen Ärzte in Regionen mit Medizinermangel für Behandlungen mehr verdienen können.

Die Grünen warfen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Fixierung auf die Ärzteschaft vor. So vergebe Bahr mit dem Versorgungsstrukturgesetz »Klientelgeschenke an die letzten verbliebenen FDP-Wähler«, sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn der dpa in Berlin. »Das Gesundheitssystem ist für Schwarz-Gelb ein Ärztesystem.«

Unterdessen berichtete die »taz«, die Bundesregierung wolle mit ihrem Ärztegesetz eine Stärkung von Gesundheitsverbünden ermöglichen. Damit kommt sie Wünschen unter anderem des Bruders von Gesundheitsminister Bahr teilweise entgegen. Die mögliche Stärkung solcher Ärztenetze ist das Ziel eines Änderungsantrags zum Versorgungsstrukturgesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. »Wir wollen so zu einer noch besseren Zusammenarbeit niedergelassener Ärzte unter- und miteinander anreizen«, hatte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn der »Ärzte Zeitung« gesagt. Vernetzte Praxen sollen demnach durch gesonderte Vergütungsregelungen bessergestellt werden können als heute.

Dies sei das auch ein Teilerfolg des Bruders des Gesundheitsministers, Thomas Bahr. Dieser war bereits beim damaligen Ressortchef Philipp Rösler (FDP) vorstellig geworden, um über Praxisnetze zu sprechen, wie er 2010 der »Amberger Zeitung« gesagt hatte.

Thomas Bahr ist Geschäftsführer des Unternehmens Gesundheit Oberpfalz Mitte GmbH (UGOM), zu dem sich in der Region Amberg/Sulzbach-Rosenberg über 80 niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie Kliniken und ein Gesundheitszentrum zusammengeschlossen haben. Patienten sollen durch solche Verbünde reibungsloser versorgt werden. Geld soll gespart werden. Doch sind die Netze bisher nicht mit normalen Kassenarztpraxen gleichgestellt. Ihr Verband »Agentur deutscher Ärztenetze« will deshalb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren nach eigenen Angaben einen regionalen Versorgungsauftrag über die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen erreichen.