Überwachungsspezialist für Saudi-Arabien

Auf Fragen der Grünen-Abgeordneten Ute Koczy erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), den Hintergrund einer aktuellen Stellenanzeige der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). Es handelt sich bei der »ausgeschriebenen Position um eine/einen Sicherheitsberater/in, der/die das Innenministerium Saudi-Arabiens bei der Konzeption der Sicherheitseinrichtungen von Gebäuden des Innenministeriums und anderer nachgeordneter Behörden beraten soll«. Die weibliche Form der Stellenausschreibung kann dabei nur als Ironie verstanden werden, denn in Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht einmal selbst ein Auto lenken.

Der ausgeschriebene Aufgabenbereich umfasse »insbesondere die beratende Unterstützung bei der Vergabe von Aufträgen und der Überwachung der Leistungserbringung«. Der deutsche Fachmann soll also auch dafür sorgen, dass die saudischen Foltergefängnisse ordentlich abgeschirmt werden.

Der Stellenanzeige zufolge kooperiert die in der GIZ aufgegangene GTZ bereits »seit mehr als 20 Jahren« mit dem saudi-arabischen Innenministerium. In ihren Antworten an die Abgeordneten Ute Koczy, Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Grüne) und Heike Hänsel (LINKE) verweist die Bundesregierung auf ihren »kontinuierlichen Einsatz für die Erhaltung der Menschenrechte« im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien«.

Doch dieser Jahrzehnte währende Einsatz scheint nicht besonders gefruchtet zu haben. Über Saudi-Arabien heißt es im 9. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung: »Die Todesstrafe wurde 2008 mindestens 102 Mal und 2009 mindestens 69 Mal vollstreckt, Körperstrafen wie z. B. das Auspeitschen werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Geständnisse erzwungen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet.« Angesichts dieser beschämenden Bilanz verlangt Heike Hänsel, diese Art der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien schleunigst zu beenden.

Ganz gleichgültig scheint dem BMZ und der von Niebel kontrollierten GIZ die öffentliche Kritik nicht zu sein. Nach mehreren Parlamentsanfragen Linker und Grüner Bundestagsabgeordneter sowie kritischer Medienberichterstattung verzichtet die GIZ nun auf den zuvor vereinbarten Messestand im Rahmen der »Berliner Sicherheitskonferenz« im November. Allerdings werden Minister Niebel und seine Mannen von der GIZ sich weiterhin an Foren der Rüstungswerbeveranstaltung beteiligen.