Vattenfall zahlt weniger Gewerbesteuer

Cottbus (dpa). Kommunen in Brandenburg und Sachsen erhalten künftig vom Energiekonzern Vattenfall deutlich weniger Gewerbesteuern. Grund seien Einbußen des Konzerns von mehr als einer Milliarde Euro durch den von der Bundesregierung im Juni beschlossenen Atomausstieg. Das teilte das Unternehmen am Dienstag nach einem Gespräch mit Kommunalpolitikern aus der Lausitz in Berlin mit.

Demnach bekommen allein 32 Städte und Gemeinden in Brandenburg und 21 in Sachsen etwa 80 Prozent weniger Geld von dem Unternehmen als bisher. Diese Zahlungen beliefen sich bisher pro Jahr auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.

Für die Stadt Cottbus zum Beispiel entfallen in Zukunft jährlich zehn Millionen Euro von Vattenfall, für das sächsische Boxberg 6,5 Millionen Euro und für das benachbarte Weißwasser mehr als drei Millionen Euro. Im Haushalt von Spremberg fehlen acht Millionen Euro Gewerbesteuern. Allein in Cottbus bricht damit nach Angaben von Bürgermeister Holger Kelch (CDU) ein Drittel der Einnahmen aus Gewerbesteuern weg. Damit erhöht sich in den betroffenen Kommunen trotz aller Sparbemühungen das chronische Etatdefizit.

Der von Öffentlichkeit und Politik gewollte Atomausstieg habe für alle Beteiligen seinen Preis, erklärten Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka. »Die Entscheidung des Bundestages hat bilanzielle und steuerlichen Tatsachen geschaffen, die wir nicht beeinflussen können und die wir ebenso akzeptieren müssen wie die betroffenen Städte und Gemeinden«, sagte Hartmuth Zeiß, Vorstandschef der Lausitzer Geschäftseinheit Bergbau und Kraftwerke. Der Bundestagsbeschluss verlangte die sofortige Stilllegung von acht Kernkraftwerken, weitere neun Atomkraftwerke sollten bis 2022 schließen.

Vattenfall fordert die für dieses Jahr zu viel geleisteten Steuerbeträge an die Städte und Gemeinden nicht zurück. Sie sollen mit künftigen Zahlungen verrechnet werden. Hatakka betonte, Vattenfall bleibe ein verlässlicher Partner der Lausitz. Als Beispiele nannte er die finanzielle Unterstützung des Sports, so der Fußballer des FC Energie Cottbus und der Eishockeymannschaft Lausitzer Füchse in Weißwasser. Geld erhält auch die Neue Bühne Senftenberg.