5000 Flüchtlinge warten in der Wüste

Sie kommen aus Ländern wie Somalia, Sudan oder Eritrea. Auf der Flucht vor Bürgerkrieg, Unterdrückung und Hunger strandeten Zehntausende von ihnen in Nordafrika. Zwar wurden in jüngster Zeit jene arabischen Despoten gestürzt, die von EU-Ländern bislang dafür bezahlt wurden, die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Doch für viele hat der arabische Frühling keine Verbesserungen gebracht. Im Gegenteil: Über 5000 vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits anerkannte Flüchtlinge sitzen in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze fest. Das UNHCR appellierte an die reichen Industrienationen, diese Menschen nicht zu vergessen. Und die Reaktion? »Nur sieben EU-Staaten wollen einige Flüchtlinge aufnehmen«, so Wolfgang Grenz, der Generalsekretär von Amnesty International, am Donnerstag in Berlin. »Deutschland ist übrigens nicht darunter«, betonte Grenz.

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Tag des Flüchtlings forderten Amnesty International und Pro Asyl am Mittwoch von der Bundesregierung, hier endlich zu handeln. Wie Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt unterstrich, dränge die Zeit. Da die Flüchtlinge weder in Tunesien noch in Libyen oder Ägypten auf Dauer sicher leben können, »wagen viele den Weg über das Mittelmeer«, so Burkhardt. Allein in diesem Jahr starben bislang mehr als 1900 Verzweifelte bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Burkhardt appellierte an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): »Nehmen Sie die Flüchtlinge aus Nordafrika auf. Damit können Sie Menschen vor einer lebensgefährlichen Flucht retten.« Wo sollen sie auch hin? In der Heimat warten Krieg, Hunger und Despoten.

Burkhardt machte auf die Schizophrenie deutscher Migrationspolitik aufmerksam. So erklärte sich die Bundesregierung zwar bereit, 150 auf Malta gelandete Flüchtlinge aufzunehmen. Gleichzeitig schiebe Deutschland aber Migranten nach Malta ab. Obwohl bekannt sei, dass dort »Asylsuchende monatelang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert werden«, so Burckhardt. Dabei können sich die Behörden auf das Dublin-II-Abkommen berufen, das Staaten das Recht gibt, Asylsuchende an jenes EU-Land zu überstellen, wo diese erstmals die Außengrenze der Union überschritten haben.

Dabei gibt es im vergreisenden Deutschland keine Alternative zu einer modernen Migrationspolitik. Für Burkhardt gehört dazu auch, »den rund 75 000 Menschen, die schon länger als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland leben, endlich einen sicheren Aufenthalt zuzusprechen«.

Deutschlands Umgang mit Migranten liegt ganz auf europäischer Linie. »Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge«, fasste Burkhardt den EU-Konsens zusammen. Dabei habe die Zusammenarbeit mit den Despoten Nordafrikas bestens funktioniert, wie Amnesty-Generalsekretär Grenz kritisierte. So schickte Italien im Rahmen eines »Freundschaftsabkommens« mit Diktator Gaddafi Tausende nach Libyen zurück. Wie Grenz am Mittwoch sagte, habe Italien mit dem neuen libyschen Übergangsrat mittlerweile ein Nachfolgeabkommen unterzeichnet. Am 21. August sollen so bereits die ersten 100 Menschen in den Wüstenstaat deportiert worden sein.