Obama »offen« für neue Kuba-Politik

Washington (AFP/dpa/ND). »Solange ich Präsident bin, werde ich immer bereit sein, unsere Kuba-Politik zu ändern, wenn wir eine ernsthafte Absicht seitens der kubanischen Regierung erkennen, dem Volk Freiheit zu gewähren«, sagte Obama. Kuba müsse politische Gefangene freilassen und grundlegende Menschenrechte gewährleisten. In ganz Lateinamerika seien aus früher autoritären Regimen Demokratien hervorgegangen. Das müsse auch in Kuba geschehen. Derzeit sei in Kuba nichts vom »wirklichen Geist der Veränderung« zu beobachten. Deshalb gebe es auch keinen Grund, die gegen den Karibikstaat verhängte Blockade aufzuheben. Wenn es in den kommenden fünf Jahren in Kuba eine »positive Bewegung« geben sollte, werde auch die US-Regierung »positiv« reagieren, sagte der Präsident.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez wies Obamas Angebot als »alt und sich wiederholend« zurück. Rodríguez erklärte, es habe immer eine tiefe Kluft gegeben zwischen dem, was Obama sage, und dem, wie er tatsächlich handle – nicht nur mit Blick auf Kuba. Zwischen den zwei oder drei von ihm geführten Kriegen und konfrontiert mit der Krise der US-Wirtschaft sowie dem rechten Flügel der Republikanischen Partei habe der US-Präsident keine Zeit, sich darüber zu informieren, was in Kuba los sei. Rodríguez' Erklärung lag auf einer Linie mit einem Beitrag des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro, der Obamas Rede vor der UNO-Generalversammlung am Montag als »weitschweifiges Geschwafel« bezeichnet hatte, mit dem der US-Präsident versuche, »das nicht zu Rechtfertigende zu rechtfertigen«.

Unterdessen darf in Kuba erstmals seit mehr als 50 Jahren wieder mit neuen Autos gehandelt werden. Kauf und Verkauf von Personenwagen sind Teil des Reformprogramms, mit dem Präsident Raúl Castro seit dem vergangenen Jahr die Wirtschaft des Landes durch verstärkte Privatinitiativen aus der Krise führen will. Die Entscheidung über den Autohandel war seit Monaten erwartet worden und wurde am Mittwoch (Ortszeit) in der »Gaseta Oficial« veröffentlicht. Frei ist der Autohandel aber nicht. Nur Kubaner mit Devisen, die »sie im Interesse des Staates verdient haben«, dürfen alle fünf Jahre ein Auto erwerben. Für die meisten Kubaner kommt wegen Geldmangels ein Autokauf ohnehin nicht infrage. Dem Text zufolge dürfen Ausländer, die ständig auf der Insel leben, künftig Neuwagen in Autoniederlassungen erwerben. Auch dürfen sie Neuwagen importieren, aber nur zweimal während ihres Aufenthaltes auf der Insel.