US-Militärtribunal wird berufen

Washington (dpa/ND). Ein Militärverfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags auf das US-Kriegsschiff »USS Cole«, Abdel Rahim al-Nashiri, im Lager Guantanamo rückt näher. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, solle in dem Fall nun ein Militärrichter berufen und Nashiri dann binnen 30 Tagen in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba angeklagt werden. Bei dem Anschlag in Jemen waren vor elf Jahren 17 US-Amerikaner ums Leben gekommen. Dem Angeklagten droht die Todesstrafe.

Neben der Attacke auf die »Cole« wird Nashiri die Planung eines versuchten Anschlags auf die »USS The Sullivans« ebenfalls im Hafen von Aden Anfang 2000 zur Last gelegt. Der Mann soll auch hinter der Attacke auf den französischen Öltanker »MV Limburg« vom Oktober 2002 im Golf von Aden stecken, bei dem ein Besatzungsmitglied ums Leben kam und mehr als 14 Millionen Liter Öl ins Meer liefen.

Nashiri ist einer der Terrorverdächtigen, die durch die grausame Verhörmethode des Waterboarding zum Preisgeben von Informationen gezwungen werden sollten. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte das kommende Verfahren vor einem Militärgericht. »Anders als Bundesgerichte haben Militärtribunale unfaire laxe Regeln, was die Zulassung von Beweismitteln angeht«, teilte Denny LeBoeuf mit, ACLU-Experte für die Todesstrafe. »Das Tribunal könnte erzwungene Aussagen zulassen und Darstellungen über die Mittel zensieren, mit denen diese gewonnen wurden.«

US-Präsident Barack Obama hatte erst im März seine Zustimmung für neue Militärverfahren in Guantanamo gegeben, nachdem er die Tribunale unmittelbar nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 ausgesetzt hatte. Obama schrieb zudem fest, dass als gefährlich geltende Verdächtige weiter ohne Anklage dort festgehalten werden können.

Der damalige Verteidigungsminister Robert Gates hatte erklärt, die Aussichten, dass das weltweit kritisierte Lager auf Kuba tatsächlich aufgelöst wird, seien »sehr, sehr gering«. Gates begründete dies mit Widerstand im US-Parlament, die mutmaßlichen Terroristen in Gefängnissen auf dem US-Festland unterzubringen. Außerdem seien nur wenige andere Länder bereit, Guantanamo-Insassen aufzunehmen.

Menschenrechtler hatten die Entscheidung des US-amerikanischen Präsidenten seinerzeit scharf kritisiert. In dem Lager sitzen derzeit noch rund 170 Häftlinge ein. Kommentar Seite 4