nd-aktuell.de / 01.10.2011 / Politik / Seite 8

Terrorjäger

Rainer Griesbaum kommissarischer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

René Heilig

Monika Harms, als Generalbundesanwältin Deutschlands oberste Strafverfolgerin, ist jetzt Pensionistin. Doch einen Nachfolger gibt es nicht. Nach der höchst unglücklich verlaufenen und folgerichtig gescheiterten Nominierung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl wird weiter gesucht. Gestern kam der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range - ein FDP-Mann - ins Gerede für den Stuhl, auf dem nun erst einmal Harms-Vize Rainer Griesbaum Platz nimmt. Das bereitet ihm gewiss nicht viel Mühe, denn in der Karlsruher Behörde war schon seit Jahren egal, wer unter dem saloppen Bartträger Chef ist.

Der hatte seine Karriere 1987 als Staatsanwalt begonnen. Anfang der 80er Jahre kam er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an die oberste Strafverfolgungsbehörde und bekam es mit Terrorismus zu tun. Dabei blieb es. Am Anfang standen Ermittlungen gegen die RAF. Terrorismus - gleich welcher Art - betrachtet der Jurist, der kein Parteibuch hat, als Versagen der Gesellschaft und fordert Deradikalierungs-Programme. Doch deswegen ist der Mann alles andere als ein »Softy«. Im Gegenteil, ein bisschen Folter sei okay, wenn das die Ermittlungen voranbringt. Auch Online-Durchsuchungen finden seinen Zuspruch.

Nachdem Griesbaum in den 80er Jahren - karrierefördernd - als Referatsleiter im Justizministerium gedient hatte, kehrte er 1990 als Oberstaatsanwalt in die Behörde zurück. 1997 wurde er Bundesanwalt und damit Leiter eines Referates in der Terrorismusabteilung. Nach dem 11. 9. 2001 gewann sein Job internationale Dimensionen. Doch deshalb vergisst er nicht den Blick nach links. Kein Wunder also, dass er unter besonderer Beobachtung durch linksextremistische Aktivisten blieb. Griesbaum gilt ihnen als Symbol des |»Schweinesystems«, weshalb ihm jemand im März dieses Jahres eine Patrone zuschickte. Dass seine Chefin Monika Harms nicht auf diese obskure Weise beschenkt wurde, sagt viel über das Innenleben der Ermittlungsbehörde.

Wie lange Griesbaum das Amt kommissarisch-pragmatisch ausfüllt, ist unklar. Doch aller Pragmatismus endet spätestens im März 2013. Dann nämlich geht Griesbaum in Pension.