Mafiöse Zustände in Marseille

Arnaud Montebourg, einer der Anwärter auf die Kandidatur für die Sozialisten bei den Präsidentschaftswahlen 2012, nahm vergangene Woche in Marseille an einem Treffen zum Thema Korruptionsbekämpfung teil. Das hatte nicht nur Brisanz, weil die Mittelmeerstadt eine traditionelle Hochburg der organisierten Kriminalität ist und die Verbrecher nicht selten über einen »guten Draht« zu örtlichen Behörden verfügen. Sondern auch, weil hier ausgerechnet ein prominenter Sozialist in einen derartigen Skandal verwickelt ist.

Die Justiz hat gegen Jean-Noel Guérini, den sozialistischen Präsidenten des Generalrats des Departements Bouches-du-Rhône, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er wird beschuldigt, seine Position für krumme Geschäfte genutzt zu haben. Mit seinem Bruder Alexandre, der im Mai in Untersuchungshaft genommen wurde, hat Guérini nach Überzeugung des Untersuchungsrichters eine »kriminelle Vereinigung« gebildet. Der Politiker versicherte zwar: »Ich werde beweisen, dass ich unschuldig bin. Das Ganze ist eine politische Verschwörung.« Doch im Interesse der Partei kündigte er an, seine Mitgliedschaft zeitweise ruhen zu lassen. Seine politischen Ämter will er aber nicht niederlegen, obwohl ihm dies Parteifreunde, allen voran der amtierende PS-Vorsitzende Harlem Désir, nahegelegt haben. Désir geht sogar noch weiter: »Dieses Ermittlungsverfahren muss endgültig Schluss machen mit dem System Guérini.«

Das meint auch Ségolène Royal, die betont, dass sozialistische Politiker »dienen und nicht sich bedienen« sollten. Sollte sie 2012 zur Präsidentin gewählt werden, dann werde sie dafür sorgen, dass jeder strafrechtlich verurteilte Politiker alle Ämter verliert. Montebourg fordert die sofortige Ersetzung Guérinis durch einen anderen sozialistischen Politiker, »der dort unten endlich ausmistet und aufräumt«. Bereits vor einem Jahr habe er nach einer internen Untersuchung im Departement Bouche-du-Rhône in einem Bericht an die Parteiführung »mafiöse Zustände« beklagt. Die damalige Parteivorsitzende Martine Aubry habe die Klage jedoch ignoriert und Guérini habe es ihr gedankt, indem er Aubry für die Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur seine Unterstützung zusicherte.

Die Justiz wirft Jean-Noel Guérini vor, bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen bevorzugt zu haben, die seinem Bruder Alexandre gehören oder an denen er beteiligt ist. Alexandre betreibt unter anderem Mülldeponien. Als er eine davon erweitern wollte und der Besitzer des Nachbargrundstücks nicht verkaufen wollte, hatte der Generalrat das Terrain enteignet und sich dabei auf den »Artenschutz« berufen, weil dort angeblich eine seltene Pflanzenart wuchs. Von der war allerdings nicht mehr die Rede, als die Regionalregierung das Grundstück später an Alexandre Guérini weiterverkaufte.