Weiter Notstandsrecht

Kairo (AFP/nd). Der Chef des Militärrates, Armeechef Hussein Tantawi, kündigte laut einem Bericht der Zeitung »Al-Ahram« vom Dienstag an, dass der seit 30 Jahren geltende Ausnahmezustand »so bald wie möglich« aufgehoben werden solle. Er fügte jedoch hinzu, dass die Gesetze erst dann abgeschafft werden könnten, wenn »die Sicherheitslage sich stabilisiert« habe.

Nach gewaltsamen Protesten gegen die israelische Botschaft in Kairo hatte die ägyptische Militärführung erst im September die Bereiche, für welche die Notstandsgesetze gelten, ausgeweitet. Die Notstandsgesetze waren 1981 nach der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat eingeführt worden und gelten seitdem ununterbrochen. Ihre Aufhebung ist weiterhin eine der Forderungen der Protestbewegung, die Staatschef Husni Mubarak im Februar zu Fall brachte. Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der für Ende November geplanten Parlamentswahl abzuschaffen. Kürzlich deutete er jedoch an, dass die Gesetze bis zu ihrem regulären Auslaufen im Juni 2012 in Kraft bleiben sollen.

Am Wochenende hatte die ägyptische Nachrichtenagentur Mena gemeldet, der Militärrat wolle eine Aufhebung der Notstandsgesetze sowie ein Gesetz gegen korrupte Politiker prüfen. In Ägypten sollen ab dem 28. November Parlamentswahlen stattfinden.