Dauerbrenner Bettensteuer

Was Parteitagsbeschlüsse wert sind, zeigt sich in Mainz, das von einer Ampelkoalition regiert wird, am Beispiel der so genannten Bettensteuer. Nachdem SPD-Parteitag kürzlich die Einführung einer Kulturabgabe, die Übernachtungsgäste in Hotels zahlen sollen, abgelehnt hatte, beherrscht dieses Thema jetzt doch wieder die Spardiskussion in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt.

Der Grund: Finanzdezernent Günter Beck (Die Grünen) sucht zur Deckung des Haushaltsdefizits verzweifelt nach neuen Einnahmequellen. SPD-Fraktionschef Oliver Sucher (SPD) will prüfen, ob die Einführung einer Kulturabgabe möglich ist, wenn damit kulturelle Einrichtungen in Mainz wie das berühmte Gutenbergmuseum und das Staatstheater gefördert werden. Die FDP in der Ampelkoalition lehnt eine solche Steuer ab.

Der Finanzdezernent denkt daran, pro Hotelgast und Nacht eine Abgabe in Höhe von zwei Euro zu erheben. Bei 750 000 Übernachtungen kämen 1,5 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse. Mainzer Hoteliers sind inzwischen gegen diese Pläne auf die Barrikaden gegangen. Die Ampelkoalition versuche sich auf Kosten der Hoteliers gesund zu stoßen, kritisiert Christian Barth, Chef eines renommierten Mainzer Hotels. Zunächst sei die Mehrwertsteuer auf Betreiben der FDP von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, erinnert Barth, jetzt wolle Mainz die Einnahmeausfälle wieder zurückholen. Damit unterlaufe die Stadt Bundesrecht, meint Barth, Vorsitzender der Kreisstelle Mainz des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). Auch sind nach Angaben der Branche 85 Prozent der Mainzer Hotelgäste Geschäftsreisende, die das mit einer Bettensteuer geförderte Kulturangebot überhaupt nicht nutzen würden.

Der Derhoga machte außerdem geltend, dass Kommunen bereits durch die Fremdenverkehrsabgabe ein probates Mittel in der Hand hätten, um entsprechende Einnahmen zu erzielen. Komme eine Bettensteuer, dann müsste ein Kongressveranstalter für die Buchung von 1000 Zimmern und die Dauer von drei Tagen in Mainz 10 000 Euro zusätzlich zahlen. Die nahegelegenen Städte Wiesbaden und Frankfurt hingegen hätten einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, weil sie keine Bettensteuer einführen würden.

Der Chef des Atrium-Hotels in Mainz, Lothar Becker, spricht sich, wenn denn überhaupt eine solche Steuer eingeführt werde, für eine bundeseinheitliche Regelung aus - »sonst kommt womöglich noch jemand auf die Idee einer Brötchen- oder Bratwurststeuer«. Der Mainzer Koalitionsausschuss will Ende Oktober wieder zusammenkommen, um das Sparpaket für das kommende Jahr zu schnüren.