Syrien-Resolution fiel durch

New York (dpa/nd). China und Russland haben mit ihrem Veto eine UN-Resolution gegen Syrien zu Fall gebracht und damit einen offenen Streit in den Vereinten Nationen ausgelöst. Die beiden Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat nutzten am Dienstagabend ihr Veto, um die Mehrheit für eine Resolution gegen die Regierung in Damaskus zu verhindern. In den anschließenden Stellungnahmen wurden tiefe Gräben zwischen den Diplomaten der westlichen und der östlichen Staaten sichtbar.

Syriens Sicherheitsapparat geht seit Monaten mit Gewalt gegen Oppositionelle vor, die den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordern. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen dabei bisher etwa 2700 Personen getötet worden sein.

Vor allem Russland widersetzte sich vehement einer scharfen Resolution gegen Syrien. Russland unterhält einen wichtigen Militärstützpunkt in Syrien. Wegen der Vetodrohung war bereits im Frühjahr ein Resolutionsentwurf gescheitert, ein zweiter erheblich entschärft worden. Er verurteilt zwar die Gewalt, enthält aber keine Sanktionen. Selbst die Drohung mit Sanktionen wurde abgeschwächt auf eine Erwähnung »zielgerichteter Maßnahmen«.

Frankreich hat das jetzige chinesisch-russische Veto mit scharfen Worten kritisiert. »Das ist ein trauriger Tag für das syrische Volk. Das ist ein trauriger Tag für den Sicherheitsrat«, ließ Außenminister Alain Juppé am Mittwoch in Paris mitteilen. »Präsident Assad hat jede Legitimation verloren. Kein Veto ist ein Freibrief, die eigene Bevölkerung zu beschießen.« »Heute hat der Sicherheitsrat versagt in seiner Aufgabe nach der UN-Charta, internationalen Frieden und Sicherheit zu bewahren«, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. »Wir haben deutliche Zugeständnisse gemacht. Wir sind tief enttäuscht, dass einige Ratsmitglieder nicht zu einem Kompromiss fähig waren. »Scharfe Worte kamen von US-Botschafterin Susan Rice: »Wir sind empört, dass dieser Rat es nicht geschafft hat, auf Assads Brutalität zu antworten«, sagte sie. »Heute haben zwei Mitglieder einen Entwurf verhindert, der weichgespült war und nicht einmal das Wort Sanktionen enthielt.« Jetzt wüssten die Syrer, welche Länder an ihrer Seite stehen.

Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin kritisierte das Papier scharf als »entstanden in der Philosophie der Konfrontation«. Das dürfe dem Dialog in Syrien im Wege stehen. »Wir können nicht akzeptieren, dass mit Sanktionen gedroht wird.« Die Entwicklung in Syrien sei nicht allein in den Händen der Regierung. »Wenn die Gesetze von Herrn Assad nicht perfekt sind, sollten wir darüber reden. Aber Sanktionen sind der falsche Weg.« China und Russland wollten an einer eigenen, »ausgewogenen« Resolution arbeiten.

Chinas UN-Botschafter Li Baodong sagte, »die internationale Gemeinschaft sollte konstruktive Hilfe geben, aber ansonsten die inneren Angelegenheiten tolerieren«. Brasilien, Indien und Südafrika äußerten sich zurückhaltend gegenüber der Resolution. Sie enthielten sich ebenso wie Libanon.

Syriens Botschafter Baschar Dschaafari nannte die Opposition »bewaffnete terroristische Banden«, die vom Westen unterstützt würden. »Die Länder, die »zum Schutz der Menschenrechte« in mein Land einmarschieren wollen, unterstützten und hofierten terroristische Gruppen.