Scheitern von Rot-Grün – eine Chance

Berlin wird nicht von einer rot-grünen Koalition regiert werden. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten, bevor sie richtig beginnen konnten. Sie scheiterten an 3,2 Kilometern Autobahn, die quer durch die Stadt an den Wohnzimmerfenstern der Menschen entlang gebaut werden soll.

Im Scheitern liegt aber auch eine Chance – für die CDU, sollte sie denn von der SPD in eine Koalition hineinverhandelt werden. Bildungspolitisch ist die Berliner CDU provinzieller als ein CSU-Ortsverband in Niederbayern. Die hauptstädtische Union hat den Wandel im Schulsystem in den letzten Jahren blockiert, wo sie nur konnte. So scheiterte im Märkischen Viertel im Bezirk Reinickendorf die von Eltern und Lehrern nachdrücklich befürwortete Fusion zweier Schulen zu einer Gemeinschaftsschule am unterbittlichen Widerstand der CDU-Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Selbst die ansonsten dem längeren gemeinsamen Lernen nicht gerade zugeneigte örtliche FDP hatte ihre Bedenken hinter den Eltern- und Lehrerwillen zurückgestellt und in der BVV für die Schulfusion gestimmt.

Sollte es zu Rot-Schwarz in Berlin kommen, lässt das einerseits nichts Gutes erwarten. Zu sehr dominieren auch in der Bildungspolitik in der Berliner CDU die ideologischen Betonköpfe, die immer noch in den Grabenkämpfen der 1970er Jahre des alten Westberlins festsitzen. Das muss andererseits nicht heißen, dass es keine Hoffnung gibt. Eine Regierungsbeteiligung kann auch ein Vorteil sein. Man ist gezwungen, Verantwortung zu übernehmen, mitzugestalten. Auf der Basis von Grundsatzpositionen lässt es sich schlecht regieren. Vielleich erleben wir von der Berliner CDU noch die eine oder andere Überraschung – auch in positiver Hinsicht.