CDU-Stimmen für den Mindestlohn

Union und Liberale haben wohl erkannt, dass sie bei dem in der Bevölkerung populären Thema Mindestlohn immer mehr ins Hintertreffen geraten. Den Regierungsparteien wird von der Opposition vorgeworfen, zu wenig gegen Billiglöhne zu tun, mit denen der Lebensunterhalt kaum zu bestreiten ist. Nun kamen Signale aus der FDP, die darauf schließen lassen, dass sich die Partei in der Sache bewegen könnte. In der CDU ist es vor allem der rheinland-pfälzische Landesverband, in dem die Anhänger des Mindestlohns an Unterstützung gewinnen. Insbesondere der Arbeitnehmerflügel CDA drängt dort auf die Einführung eines Mindestlohns.

Außer dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen, der kürzlich vom Landgericht Landau vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden war, hatte sich bisher der CDU-Verband Trier-Saarburg für den Mindestlohn eingesetzt. Die CDA will nun einen entsprechenden Antrag auf dem Landesparteitag am 4. November einbringen. Ob er eine Chance hat, ist allerdings offen.

Der Arbeitnehmerflügel will die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche als Mindestlohn festlegen. Das wären 7,79 Euro im Westen und 6,89 im Osten Deutschlands. Der höchste Mindestlohn wird in den alten Bundesländern im Bauhauptgewerbe in Höhe von elf Euro gezahlt. Landessozialsekretär Hajo Schneider: »Wer die niedrige Bezahlung für Vertretungslehrer im Land anprangert, der muss auch für den Mindestlohn offen sein.« Und der CDU-Kreisvorsitzende von Trier-Saarburg, Arnold Schmitt, begründete den Antrag für den Landesparteitag: »Wer 40 Stunden in der Woche arbeitet, der muss von seinem Lohn leben können.« Zugleich wird daran erinnert, dass immer mehr Beschäftigte ins benachbarte Luxemburg ziehen, weil die Bezahlung dort besser ist.

In den CDU-Kreisverbänden Altenkirchen, Mayen-Koblenz und in CDU Südpfalz wird inzwischen ebenfalls über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes nachgedacht. Auch die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat die Bedeutung des Themas für ihre Partei erkannt, sie warnt allerdings davor, die untere Lohngrenze zu hoch anzusetzen. Wie zu hören ist, könnte sie sich vorstellen, sich an der Zeitarbeitsbranche oder einer verwandten Branche zu orientieren.

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände lehnt den Mindestlohn als beschäftigungsschädlich ab. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in Rheinland-Pfalz schlägt vor, die Lohnuntergrenze zehn Prozent über dem Existenzminimum festzulegen.