79 000 gegen Sauerland

Duisburg (Agenturen/nd). Knapp 15 Monate nach der Katastrophe bei der Loveparade muss der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen des Unglücks um sein Amt bangen. Die Bürgerinitiative »Neuanfang für Duisburg« legte am Montag mehr als 79 000 Unterschriften Duisburger Bürger für ein Abwahlverfahren vor. Nach der NRW-Gemeindeordnung reichen 55 000 gültige Stimmen, damit das Verfahren in Gang gesetzt wird. Die Kritiker machen Sauerland für die Genehmigung der Techno-Party verantwortlich, bei der im Juli 2010 21 Menschen in einer Massenpanik erdrückt und Hunderte verletzt worden waren.

Sauerland erklärte im Rathaus, an seinem Amt festhalten zu wollen. Er sei bis 2015 gewählt und werde Verwaltungschef bleiben, bis es ein anderslautendes demokratisches Votum gebe. Während Sauerlands kurzen Statements gab es Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe »Schäm Dich«. Das sei ein »Tiefpunkt von politischer Moral«, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Theo Steegmann. Die Unterschriftensammlung schade nicht dem Ruf der Stadt - im Gegenteil: »Wir haben angefangen, der Stadt die politische Würde zurückzugeben.«

Die Unterschriften sollten am Nachmittag dem Rat übergeben werden, dann öffentlich ausgezählt und in den folgenden Wochen auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Dafür verlangt die Stadt beispielsweise eine vollständige Adresse der Unterzeichner mit Hausnummer. Am 12. Dezember wird bei einer Ratssitzung offiziell das Ergebnis der Stimmenauszählung verkündet. Bei mindestens 55 000 gültigen Stimmen muss dann innerhalb von drei Monaten das Abwahlverfahren gegen den OB stattfinden.

Der einst beliebte Verwaltungschef Sauerland war 2009 mit gut 74 000 Stimmen in Direktwahl in seinem Amt bestätigt worden. Die Zahl der jetzigen Unterschriften gegen ihn sei deutlich höher als die Zahl der Menschen, die ihn vor zwei Jahren gewählt haben, argumentierten Mitglieder der Bürgerinitiative. »Der Rücktritt ist die einzige mögliche Konsequenz daraus«, sagte Steegmann. Die Kritik richte sich nicht nur gegen Sauerland, sondern gegen die ganze Stadtspitze. Wegen der Genehmigung der Loveparade und des Ablaufs ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 16 Beschuldigte, darunter zahlreiche städtische Mitarbeiter. Sauerland ist aber nicht darunter.

Kommt es - wie allgemein erwartet - zum Abwahlverfahren, müssen mindestens 92 000 Bürger dafür stimmen. Das ergibt sich aus der Gemeindeordnung. Sie schreibt vor, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen für die Abwahl votiert. Zweite Hürde: Die Zahl dieser Abwahlstimmen muss mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten rund 368 000 Duisburger erreichen. Ist das der Fall, muss Sauerland seinen Sessel räumen.

Angesichts der großen Mobilisierung in den vergangenen drei Monaten gebe es für eine Abwahl große Chancen, sagte Steegmann: »Wir brauchen 92 000 Stimmen und die kriegen wir auch.« Ein Abwahlantrag im Rat gegen Sauerland war im September 2010 an den Stimmen der CDU-Fraktion gescheitert.

Die Duisburger Initiative ist nach Angaben von »Mehr Demokratie NRW« die erste in Nordrhein-Westfalen zur Abwahl eines Oberbürgermeisters. Seit kurzem können in dem Bundesland auch die Bürger die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen einen Oberbürgermeister betreiben. Eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung hatte der Düsseldorfer Landtag im Mai verabschiedet.

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