nd-aktuell.de / 18.10.2011 / Politik / Seite 8

Proteste vor lettischem Parlament

Harmonie-Zentrum fordert Regierungsbeteiligung

Riga (dpa/nd). Rund 3000 Menschen haben am Montag in Lettlands Hauptstadt Riga gegen den Ausschluss der Partei der russischen Minderheit Harmonie-Zentrum aus der geplanten Regierung protestiert. Sie hatte bei den Parlamentswahlen in dem EU-Mitgliedsstaat vor wenigen Wochen die meisten Stimmen erhalten, war bei den Koalitionsverhandlungen des amtierenden Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis aber ignoriert worden.

Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten lettischen Parlaments versammelten sich Anhänger der Partei, um gegen ethnische Diskriminierung zu protestieren.

Das Harmonie-Zentrum sieht jedoch die Chance, als Wahlsieger doch noch an die Regierung zu kommen. Denn nachdem sich am Sonntag sechs Abgeordnete aus einer der künftigen Regierungsparteien zurückgezogen haben, verfügt die geplante Koalition über keine Mehrheit mehr. Präsident Andris Berzins vergibt den Auftrag zur Regierungsbildung.