Nicht nur ein Akt der Mildtätigkeit
LINKE in Sachsen präsentiert Leitlinien für Sozialpolitik
Erst kam die Analyse: Im Sommer legten Katja Kipping und Dietmar Pellmann, zwei Sozialpolitiker der sächsischen LINKEN aus Bundes- und Landtag, eine Broschüre vor, in der die sozialen Zustände im Freistaat untersucht wurden - mit ernüchterndem Ergebnis: Das Land sei auf diesem Feld »allenfalls Mittelmaß«, stellten sie unter Berufung auf amtliche Zahlen fest.
Nun folgt die Antwort der Genossen: Vor einem Landesparteitag im November in Bautzen stellten Kipping und Pellmann jetzt »sozialpolitische Leitlinien« vor und damit Vorschläge der Partei, wie die Zustände in Sachsen zu verbessern sind. Im Unterschied zur schwarz-gelben Landesregierung betrachte man den Bereich nicht nur als Reparaturpaket für gesellschaftliche Missstände, sondern setze auf »vorsorgende Sozialpolitik«, sagt Pellmann. Sozialpolitik sei, ergänzt Kipping, »kein Akt der Mildtätigkeit, sondern die Unterfütterung der Idee von Demokratie«.
Im 15-seitigen Papier wird der Bereich daher weit gefasst: Neben Themen wie Arbeit und Arbeitslosigkeit, Rente und Gesundheit geht es auch um Bildung und Kultur. »Wir kümmern uns nicht nur um Benachteiligte«, sagt Landeschef Rico Gebhardt, »sondern betrachten die soziale Frage als Ganzes.« Viele der Maßnahmen und Ziele, die in dem Papier formuliert werden, sind nicht neu: Es geht um Mindestlohn, gut entlohnte öffentliche Beschäftigung, um Rekommunalisierung von einst privatisierten Krankenhäusern, Ideen gegen den Ärztemangel und bessere Kinderbetreuung. Erstmals taucht in einem landespolitischen Papier die solidarische Rentenversicherung auf, die allen Bürgern eine Mindestrente von 900 Euro garantieren soll.
Das Papier, das auf dem Parteitag erstmals besprochen und 2012 öffentlich diskutiert werden soll, ist erstes sichtbares Ergebnis einer Neuorientierung, in deren Ergebnis sich die Partei in Sachsen als Verfechterin einer »radikal linken Realpolitik« präsentieren will - ein Begriff, der im Leitantrag für den Parteitag in Bautzen erstmals fällt. Bis zur Wahl 2014, so heißt es dort weiter, wolle man sich als »linke Gestaltungspartei« profilieren. Um diesem Anspruch zu genügen, sollen personelle und konzeptionelle Streitigkeiten beendet werden, die im Landesverband noch unlängst für Unruhe sorgten.
Das Sozialpapier ist gewissermaßen erster Beleg dafür: Beide Autoren sind Vertreter unterschiedlicher politischer Ansätze und Generationen. Trotzdem könne sich das Ergebnis sehen lassen, lobt Gebhardt. Nur in einem Punkt kam man nicht überein: beim bedingungslosen Grundeinkommen. Ob das auch in die Leitlinien aufgenommen wird, soll die Partei entscheiden.
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