Steuerzahler monieren Ausgaben

(dpa). Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Jahresbericht zahlreiche Geldverschwendungen in Berlin kritisiert. In dem am Donnerstag vorgestellten 39. Schwarzbuch geht es unter anderem um die 55 Millionen Euro teure vermeintliche Beschleunigung von Bussen und Straßenbahnen, um finanzielle Geschenke an den Jugendherbergsverband oder um überflüssige Bauten wie eine Brücke, einen Aussichtsturm und eine Lichtinstallation. Der Steuerzahlerbund bezieht sich in seinen Vorwürfen mehrfach auf bereits bekannte Kritik des Landesrechnungshofes.

900 Ampeln seien in Berlin mit sogenannten Vorrangschaltungen für die Vorfahrt von Bussen und Straßenbahnen ausgerüstet worden, die beabsichtigte Wirkung sei aber verfehlt worden, heißt es in dem Schwarzbuch. 2003 sei die Straßenbahn mit 19,3 Stundenkilometern gefahren, nach der Investition von 32 Millionen Euro lag die Geschwindigkeit 2010 bei 19 Stundenkilometern. Bei den Bussen sehe es ähnlich aus.

Die Stadtentwicklungsverwaltung widersprach. In einem Zeitraum von 13 Jahren habe sich die Geschwindigkeit um zwei Stundenkilometer erhöht, sagte der Sprecher Matthias Gille. Pro Jahr hätten die Berliner Verkehrsbetriebe so sechs Millionen Euro eingespart.

Der Steuerzahlerbund kritisierte einen Pachtvertrag mit dem Jugendherbergswerk, das nahe dem Kneipenviertel von Friedrichshain Deutschlands größte Jugendherberge bauen will. Das Land stelle sein Grundstück kostenlos zur Verfügung, obwohl solches Entgegenkommen nur für tatsächliche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen sei und nicht für Kneipentourismus. Zudem habe ein Hotelbetreiber eine Millionenpacht geboten.

Außerdem wurde bemängelt, dass das Land 900 000 Euro Fördermittel für die Sanierung und eine Aussichtsplattform an einem 70 Jahre alten Betonklotz ausgegeben habe. In einem Park in Prenzlauer Berg sei eine Brücke über einen kleinen Teich für 78 000 Euro gebaut worden - Zeitersparnis für Spaziergänger: 45 Sekunden.