nd-aktuell.de / 22.10.2011 / Politik / Seite 6

Nächste Athen-Hilfe wird ausgelotet

Vor dem EU-Gipfel war die Lage verfahren

Auftakt zum Gipfel-Marathon: Zunächst loten die Euro-Finanzminister die neue Milliarden-Zahlung an Athen aus. Dann geht es um Banken, die im Sog der Schuldenkrise untergehen könnten. Nichts ist unstrittig.

Brüssel (dpa/nd). Verärgerung und Streit beim dreitägigen Krisengipfel: Die Euro-Länder suchen weiter unter Hochdruck eine gemeinsame Linie, um die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Die Lage war am Freitag aber weiter so verfahren, dass die Staats- und Regierungschefs am Sonntag und - zusätzlich - am kommenden Mittwoch beraten müssen. Verärgert zeigte sich Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. »Die Außenwirkung ist desaströs«, sagte Luxemburgs Premier. Ihm wäre es lieber gewesen, schon am Sonntag zu einer Entscheidung zu kommen. Die soll dann am Mittwoch über ein Gesamtpaket fallen.

Erwartet wird bis Sonntag, dass die nächste Hilfstranche von acht Milliarden Euro an Griechenland freigegeben wird. Fortschritte gab es nach den Angaben auch bei der Frage, wie kapitalschwache Banken ohne Pleite durch die Schuldenkrise gebracht werden können. Zum Auftakt des Verhandlungsmarathons sagte Schäuble: »Die Lage ist ernst, wir haben eine große Verantwortung.« Er rechnet bis spätestens zum G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 3. und 4. November in Cannes mit einem Lösungspaket.

Die 17-Euro-Finanzminister wollten am Freitag zunächst über die Freigabe der nächsten Hilfszahlung der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Griechenland beraten. Die Sonderprüfer der »Troika« aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die Finanzspritze aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro empfohlen.

Hauptstreitpunkt in der Eurozone bleibt ein Modell, um den Rettungsfonds für klamme Euro-Staaten wirksamer einzusetzen. Dabei soll das EFSF-Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro de facto vervielfacht werden - ohne das Garantievolumen von 780 Milliarden Euro anzuheben. Strittig sind auch Regeln für den Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF.