Abgabe auf Vermögen gefordert

Brüssel (nd). Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel zur Schuldenkrise haben die EU-Parlamentarier Sven Giegold und Michail Tremopoulos einen deutsch-griechischen Aufruf für eine Vermögensabgabe gestartet. Beide Länder könnten die Abgabe einführen, gleichzeitig müssten Anstrengungen unternommen werden, Steuerflucht zu verhindern.

»Sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene konzentriert sich ein Großteil privater Vermögen in den Händen der oberen zehn Prozent, während soziale Ungleichheit zugenommen hat«, heißt es in dem Aufruf. Europäische Staaten hätten 4,6 Billionen Euro Steuergelder riskiert, um Banken zu retten und die Wirtschaft zu stabilisieren. Damit wäre zwar eine massive Entwertung von privaten Kapitalanlagen verhindert worden, »der dadurch bedingte Anstieg der Staatsschulden hat aber die öffentlichen Defizite und damit die Einschnitte in Bildungsbudgets, bei öffentlichen Dienstleistungen und Zukunftsinvestitionen drastisch verschärft«.

Zu den Erstunterzeichnern gehören griechische und deutsche Ökonomen, Gewerkschafter und Journalisten.