CDU will Mindestlohn light

Am Wochenende hat sich die CDU-Spitze im Vorfeld des CDU-Parteitags überraschend für die Einführung einer festen »Lohnuntergrenze« ausgesprochen. »Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn«, heißt es in einer nun bekannt gewordenen Entschließungsempfehlung der Antragskommission zu dem entsprechenden Antrag, der vom CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf dem Parteitag Mitte November eingebracht werden soll.

Diese »Lohnuntergrenze«, die von der Opposition als » Mindestlohn light« kritisiert wird, soll sich am tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit orientieren, der im Osten bei 6,89 Euro liegt und im Westen bei 7,79 Euro. Am Montag zeichnete sich einiger Streit in der Union ab: Einige Landesverbände - in Ostdeutschland etwa der sächsische - und die CDU-Mittelstandsvereinigung sind weiter gegen jede Form eines Mindestlohnes. Andere, etwa der Schweriner Parteichef Lorenz Caffier und die Erfurter Regierungschefin Christine Lieberknecht, kritisierten, dass mit der Anlehnung an die Zeitarbeit ein Unterschied zwischen Ost und West bleiben soll.

Die Parteispitze betont derweil, dass nicht das Parlament, sondern weiterhin die Tarifparteien über die Lohnhöhe entscheiden würden. Von LINKE und SPD gibt es Gesprächsangebote an die Regierung; die Pläne seien jedoch noch nicht ausreichend, hieß es. Im Gewerkschaftslager sieht man sich dennoch kurz vor dem Durchbruch: Nur noch »Ideologie« stehe einem Mindestlohn entgegen, sagte Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im nd-Interview.

Zugleich bereitet die Regierung offenbar eine Senkung des »Solidaritätszuschlages« vor, worauf die FDP als Alternative zu einer Senkung der Einkommenssteuer gedrängt hatte. Eine Steuersenkung kann derzeit der Bundesrat stoppen.