BND-»Sklave«

Volle Breitseite! Wolfgang Neskovic von der Linksfraktion, Ex-Bundesrichter und - um im geheimen Kontrollgremium kompetent zu sein - schon mal Praktikant beim Bundesnachrichtendienst (BND), hält die Bestimmung Gerhard Schindlers zum künftigen Geheimdienstchef für eine schlechte Nachricht. Zumindest für diejenigen, die sich eine an rechtstaatlichen Freiheitsrechten orientierte Sicherheitspolitik wünschen. Der Abgeordnete bemüht sogar Aristoteles, um den Meisterschüler der innenpolitischen Hardliner-Minister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) näher zu charakterisieren. Schon der alte Grieche habe gewusst, dass »derjenige, der die Sicherheit der Freiheit vorzieht, zu Recht ein Sklave ist«. Und Schindler, so Neskovic, würde »im Zweifel immer die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern«.

Das macht Schindler sogar in eigenen FDP-Zirkeln suspekt. Der Jurist leitet - von Schäuble dazu ernannt - die Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium und kommandiert so das Bundeskriminalamt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz, bei dem er seine Karriere begonnen hatte. Unter seiner Leitung werden Konzepte zur Abwehr von Extremismus und Terrorismus entwickelt, aber auch Gesetzentwürfe geschrieben. So ist der Alarmbegriff Online-Durchsuchung fest mit dem Namen Schindler gekoppelt. Dem Ex-Fallschirmjäger fehlt, was angeblich Soldaten seines Schlages auszeichnet: Angst. Nicht einmal der cholerische Schily, der sogar einen Staatssekretär mit einem Aktenordner beworfen haben soll, hätte Schindler zum Zittern gebracht. Über das Privatleben des elften BND-Chefs ist wenig bekannt. Sicher ist, dass er nahe Berlin wohnt. So spart der Bund zumindest seine Umzugskosten, wenn der Dienst seinen Hauptsitz demnächst nach Berlin verlegt.

Nach dem Ausscheiden des aktuellen BND-Chefs Ernst Uhrlau Ende Dezember wird es vermutlich noch in dieser Legislaturperiode zu weiteren Wechseln bei Geheim- und Sicherheitsdiensten kommen. Das BKA sucht ebenso wie der Verfassungsschutz einen neuen Chef. Union und SPD werden zugreifen, denn die FDP ist mit Schindler abgefunden worden. Unfreiwillig.