UN fordern Transaktionssteuer

»Es ist eine Idee, deren Zeit einfach gekommen ist« - so begründet Eva Jespersen vom UNDP, warum das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen die Präsentation seines jährlichen UN-Berichts über die menschliche Entwicklung (Human Development Report, HDR) mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer verknüpft.

Selbst bei einer minimalen Besteuerung von 0,005 Prozent ließen sich so jährlich 40 Milliarden Euro generieren, die der Entwicklung besonders im globalen Süden einen »kräftigen Schub« geben könnten - wenn das Geld in die Entwicklungsarbeit flösse. Bisher wenden die Regierungen 120 Milliarden Euro für Entwicklungspolitik auf. Mit dieser Forderung, so Jespersen, befinde man sich in bester Gesellschaft: Vom »Vatikan über Bill Gates bis zu den Wall-Street-Besetzern« stoße man auf Unterstützer.

Der HDR ist eine Staatenrangliste, die anhand von Durchschnittseinkommen, Bildungsstand und Lebenserwartung aufgestellt wird. Nach diesem im so genannten Human Development Index (HDI) festgehaltenen Kriterien lebt es sich in Norwegen, Australien und den Niederlanden am besten, die Schlusslichter sind die krisengeschüttelte afrikanischen Länder DR Kongo, Niger und Burundi. Deutschland liegt demnach auf dem neunten Platz.

Nach einer Diskussion der dem Bericht zugrunde liegenden Kriterien wurde 2010 die Dimension sozialer Ungleichheit eingeführt. Insofern wirft der Bericht für 2011 erstmals auch ein Schlaglicht auf Staaten mit besonders krassen Differenzen zwischen Arm und Reich. Werden diese berücksichtigt, fallen die USA vom 4. auf den 23. Platz, Südkorea vom 15. auf den 32. und Israel vom 17. auf den 25. Rang unter den entwickelten Staaten zurück.

Unter dem Titel »Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit: Eine bessere Zukunft für alle« stellt der Bericht weiterhin fest, »dass sich die ungleiche Verteilung des Einkommens fast überall auf der Welt verschärft« hat. Obwohl es etwa Brasilien und Chile gelungen sei, die Verteilung deutlich zu verbessern, sei die Einkommensungleichheit nach wie vor in Lateinamerika am stärksten ausgeprägt. Berücksichtigt man jedoch auch Bildung und Lebenserwartung, sind Afrika südlich der Sahara und Südasien die Regionen mit der größten Ungleichheit.

Der frühere Entwicklungsminister Erhard Eppler (SPD) kritisierte bei der Präsentation des Berichts in Berlin, dass die reichen Industriestaaten ihre finanziellen Zusagen für die Entwicklungszusammenarbeit einmal mehr nicht erfüllt hätten. Nicht zuletzt deshalb sei die »Zahl der Hungrigen auf über eine Milliarde gestiegen«. Dabei hat sich die Internationale Gemeinschaft eigentlich dem Ziel verschrieben, diese Zahl zu halbieren. Doch davon sei die Realität weit entfernt.