Sachsen wollen »radikal linke Realpolitik«

Der Neustart war auch in sprachlicher Hinsicht nicht ganz einfach. Der Ansatz, mit dem die LINKE bei den Sachsen künftig um Zuspruch werben will, wurde erst als »radikale Realpolitik« bezeichnet, was zu sehr nach Akzeptanz der Verhältnisse klang, sagt Landeschef Rico Gebhardt. Bei »linke radikale Realpolitik« erschien »links« nur als Anhängsel, »radikale linke Realpolitik« klang zu umstürzlerisch. Der Weisheit letzter Schluss lautet nun: »radikal linke Realpolitik«.

Unter diesem Signum will die Partei bis zur Sachsen-Wahl 2014 ein politisches Angebot erarbeiten. Erster Bestandteil ist ein Konzept zur Sozialpolitik, das am Wochenende bei einem Parteitag in Bautzen erörtert wurde. DGB-Landeschefin Iris Kloppich unterzog das Papier zwar einer kritischen Bilanz, lobte aber, »dass es vorliegt und man sich daran reiben kann«.

Bei dem Papier war die Art des Zustandekommens ebenso wichtig wie das Ergebnis; schließlich rauften sich dafür mit Katja Kipping und Dietmar Pellmann zwei Sozialpolitiker mit sehr unterschiedlichen Ansätzen zusammen. Gebhardt sieht in derlei Kooperationen einen Grund dafür, dass sich die noch vor zwei Jahren zerstrittene Sachsen-LINKE gefestigt hat und nun zu den »stabilsten Landesverbänden« gehöre. Es stehe »nicht mehr das Trennende, sondern das Verbindende« im Fokus.

Dass frühere Querelen ad acta gelegt wurden, hält der 48-Jährige auch seiner Arbeit zugute; er bemühe sich, »flügel- und generationsübergreifend« zu arbeiten. Die Basis sieht das ähnlich; Gebhardt wurde mit 79 Prozent im Amt bestätigt, etwas mehr als bei seiner ersten Wahl im Jahr 2009. Zudem folgten die Delegierten auch seiner Empfehlung und kürten neben der Bildungspolitikerin Cornelia Falken das Bundesvorstandsmitglied Stefan Hartmann zum Landesvize. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Michael Matthes aus Mittelsachsen durch.

So gefestigt, will sich die Landespartei nicht nur inhaltlich auf einen Machtwechsel 2014 vorbereiten, sondern dafür auch Partner suchen; allein habe die LINKE dafür schließlich »nicht die politische Kraft«, räumt Gebhardt ein. Sie bietet deshalb SPD und Grünen an, in öffentlichen Runden, die von den jeweiligen Stiftungen organisiert werden könnten, über Gemeinsamkeiten und Differenzen zu diskutieren - bei einem »Dialog auf Augenhöhe«, wie Gebhardt sagt.

Unterstützt wird diese Linie von Bundestags-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der in Bautzen für ein »rotes Projekt für den sozial-ökologischen Umbau« warb und betonte, die LINKE müsse bündnisfähig sein: »Wir dürfen nicht in eine Position des ›Wir allein gegen alle‹ kommen.« Zugleich erklärte er, das in Erfurt beschlossene Parteiprogramm sei die »notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung« für Erfolge der LINKEN. Ähnlich äußerte sich in Bautzen auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch. Sie bescheinigte den Genossen in Sachsen eine »sehr intensive« Rolle bei der Erarbeitung des Programms: »Entscheidend ist nun aber die Umsetzung.«