Bill Gates' beschränkter Ansatz

An persönlichem Engagement fehlt es ihm nicht: Der Microsoft-Gründer Bill Gates widmet sich seit Jahren mit seiner milliardenschweren Bill & Melinda Gates Stiftung dem Kampf gegen viele Übel der Welt wie Aids, Tuberkulose und Malaria. Dass er nun von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auserkoren wurde, einen Bericht zur künftigen staatlichen Finanzierung der Entwicklungshilfe vorzulegen, ist aber sicher nicht in einer ausgewiesenen entwicklungspolitischen Kompetenz begründet, sondern in seinem großen Namen, Einfluss und Vermögen. Dementsprechend wenig setzt Gates' Ansatz an grundlegenden politischen Strukturen an, die wie die Welthandelsordnung dem Süden das Leben schwer und Entwicklung kaum möglich machen. Stattdessen ist Gates »alles recht, was Geld für die Ärmsten bringt«, und als seinen persönlichen Favoriten nennt er eine Erhöhung der Tabaksteuer, während er die Finanztransaktionssteuer nur als eine von vielen Möglichkeiten tief hängt.

Gates' entwicklungspolitisches Denken beschränkt sich auf Wohltäterei - das ist mehr, als man von vielen Milliardären sagen kann, es greift aber zu kurz. So willkommen das humanitäre Engagement von Superreichen auch ist - in erster Linie beschreibt es ein Politikversagen. Privatiers springen als Folge von Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik bei der öffentlichen Aufgabe der Armutsbekämpfung in die Bresche. Dort, wo sie es für opportun halten, nicht dort, wo es die Ärmsten für sinnvoll halten. Entwicklung kann aber auf der Mikroebene nur funktionieren, wenn die Betroffenen gleichberechtigt einbezogen werden und auf der Makroebene entwicklungsförderliche Strukturen im Welthandels- und -finanzsystem verankert werden. Gates blendet beides weitgehend aus und bleibt einem quantitativen Ansatz verhaftet, der in einer ewigen Fortschreibung der Wohltäterei mündet.