SPD-Länder sperren sich gegen Steuersenkung - noch
Koalition muss ihr Gesetzespaket durch die Länderkammer bringen
Ohne den Bundesrat läuft bei der geplanten Reform der Lohn- und Einkommensteuer nichts. Eine Prognose ist heikel.
Nach dem Grundgesetz handelt es sich bei der Steuerminderung um ein klassisches »Zustimmungsgesetz«. Es kann nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat zuvor zugestimmt hat. Deswegen verspricht der Bund nun, den Ländern zwei Drittel der geplanten Belastung von sechs Milliarden Euro abzunehmen. Da das Aufkommen Lohn- und Einkommensteuer zu je 42,5 Prozent zwischen Bund und Ländern geteilt wird, klingt das nach einem gewichtigen Zugeständnis. Rechnet man den 15-prozentigen Anteil der Kommunen noch hinzu, die bekanntlich auch am Tropf der Länder hängen, relativiert sich der Wert jedoch spürbar.
Im 69-köpfigen Bundesrat gibt es derzeit zwei gleichstarke Blöcke. Schwarz-Gelb verfügt über 25 Stimmen, die von SPD und Grünen geführten Regierungen über 26. Die Großen Koalitionen haben 15, die Jamaika-Koalition im Saarland hat drei Stimmen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz lehnte die Pläne wenig überraschend als unseriös ab. Sachsens Minister...
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