Auf der falschen Spur

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird im August 2013 das als Herdprämie, Blödsinn oder Fehlanreiz verunglimpfte Betreuungsgeld erstmalig ausgezahlt werden. Von seinen Erfindern wird es »als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung« für Mütter gelobt, die ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtung geben, sondern zu Hause erziehen. Es handelt sich um 100 Euro für das zweite und ab 2014 um 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Kritiker sehen das als Teil einer rückwärts gewandten Frauenpolitik. Es animiere Mütter dazu, auf ihre Teilhabe am Arbeitsleben zu verzichten.

Gegen den Willen der Liberalen drückte die CSU dieses Betreuungsgeld durch, obwohl es massive Vorbehalte gab. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, meint, damit habe der Staat den Kindern das Recht auf frühkindliche Bildung günstig abgekauft, die Entwicklungschancen vieler Kinder würden verschlechtert. SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil hält das Betreuungsgeld für eine Fernhalteprämie für Frauen vom Arbeitsmarkt. Das sei ein fatales Signal in Zeiten des Fachkräftemangels. Es wäre besser gewesen, das Geld für die häusliche Betreuung in den Kita-Ausbau zu stecken, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Selbst die christdemokratische Frauen-Union wollte lieber eine bessere Rentenlösung für Mütter. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte, es sei eine »Bankrotterklärung«, eine Herdprämie zu machen, um davon abzulenken, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz 2013 nicht realisiert werde.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußerte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP). Sie warnt im »Tagesspiegel« (Mittwochausgabe) davor, Entschädigung für die Nicht-Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung zu gewähren. Silvia Ottow