Der Feldzug des Bezirksamtschefs

Die Botschaft an einem Balkon in der Tarpenbekstraße im gut situierten Hamburger Stadtteil Eppendorf ist eindeutig. »Bauwagenplatz Zomia verteidigen!« steht dort in grüner Farbe auf einem Transparent geschrieben. Doch ob die Wagengruppe Zomia, die in Hamburg-Wilhelmsburg steht, am 20. November ihren ersten Jahrestag feiern kann, ist fraglich. Ihre Situation sei »prekär und unklar«, kommentierten die Bewohner eine aktuelle Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts.

Am Dienstag hatte das Gericht die Klage eines Bauwagenbewohners gegen die Räumungsverfügung zum 3. November abgewiesen, die der Gruppe im Oktober zugegangen war. Über die Berufung des Klägers entscheidet nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) voraussichtlich Ende dieser oder Anfang nächster Woche.

Politik der Verdrängung

»Wir gehen davon aus, dass wir auch dort recht bekommen«, erklärte Markus Schreiber, der als Leiter des Bezirksamts Mitte auch für Wilhelmsburger Belange zuständig ist: »Wenn dies der Fall ist, würden wir den Bauwagenplatz Mitte November räumen.« Bis zur OVG-Entscheidung werde auf theoretisch bereits mögliche Zwangsmaßnahmen verzichtet, kündigte der Bezirksamtschef ebenfalls an.

Mit der Errichtung eines mittlerweile wieder entfernten Zauns gegen Obdachlose unter einer Brücke in St. Pauli war Schreiber erst im September in die Schlagzeilen geraten. Kritiker werfen dem 51-jährigen SPD-Politiker vor, Randgruppen im Sinne der Gentrifizierung systematisch aus dem innerstädtischen Bezirk Mitte zu verdrängen. Die Zomia-Gruppe spricht in ihrem eigenen Blog von »Markus Schreibers Feldzug der Verwertung und Vertreibung«.

Am 20. November 2010 hatte die 15-köpfige Gruppe mit zehn Bauwagen eine Freifläche am Ernst-August-Kanal in Wilhelmsburg besetzt. Baurechtlich ist diese als Industriegebiet verzeichnet - einer der Gründe, warum das Verwaltungsgericht die Berufung gegen die Räumung ablehnte. Eine Baugenehmigung könne gar nicht erteilt werden, weil laut Bebauungsplan eine Wohnnutzung dort nicht erlaubt sei, heißt es in der Urteilsbegründung.

Erst am Samstag demonstrierten etwa 2500 Teilnehmer für den Verbleib der Gruppe. Dabei gab es mehrere Verletzte in den Reihen von Polizei wie von Demonstranten. Daneben wird nach Alternativen und Kompromissen gesucht. Schließlich berühre es die Rechtmäßigkeit der Verfügung nicht, »ob es wünschenswert sei, weiter zu verhandeln und eine politische Lösung zu finden«, hatte auch das Gericht ausdrücklich zu seiner Entscheidung festgestellt.

»Die Welt« warnt

Zuletzt schlugen SPD und Grüne aus Altona einen Ersatzplatz für die Wagengruppe in ihrem Bezirk vor. »Insbesondere das sehr ordentliche Angebot von Rot-Grün in Altona sollte Zomia sehr ernsthaft prüfen«, empfahl Andreas Dressel, SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft.

Für die seit März 2011 regierenden Sozialdemokraten ist Zomia der erste größere außerparlamentarische Prüfstein, eine Zwangsräumung und ihre absehbaren Folgen sollen möglichst vermieden werden. Während CDU-Innenpolitiker Kai Voet van Vormizeele »spätestens nach einem OVG-Entscheid Vollzug« erwartet, mahnte die bürgerliche Zeitung »Die Welt«: »Die Verantwortlichen müssen sich fragen, ob sie wegen zehn Bauwagen wochenlange Innenstadtdemos in der Vorweihnachtszeit oder eine Art innerstädtischen Klassenkampf provozieren wollen.«

»Wo Politik nicht in der Lage ist, Probleme zu lösen, können Gerichte nicht weiterhelfen«, kritisierte die LINKEN-Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann und plädierte für einen Verbleib der Gruppe am Kanal: »Die derzeitig von Zomia belegte Fläche in Wilhelmsburg ist planungsrechtlich für eine mehrjährige Übergangsnutzung geeignet.«

Gleichzeitig forderte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion den Rücktritt des umstrittenen Mitte-Bezirksamtsleiters Markus Schreiber: »Er und seine SPD-GenossInnen vor Ort verfolgen eine Law-und-Order-Politik, die auf Ausgrenzung und Vertreibung setzt.«