Debatte um Bezahlung der Hochschulen

Die für 2012 geplanten Kürzungen bei den Hochschulen gefährden aus Sicht der Opposition die Wissenschaftslandschaft Brandenburgs. Ohne Konzept werden den Einrichtungen 27 Millionen Euro vorenthalten, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Schierack gestern im Landtag. Er sprach von »dramatischen Einsparungen«. Marie Luise von Halem (Grüne) verwies auf einen Bewerberansturm. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (für SPD) wies die Kritik zurück. Den Hochschulen stehe deutlich mehr Geld als früher zur Verfügung und sie würden keineswegs »überrannt«, betonte Kunst.

Mehr als 80 000 Bewerbungen stünden zu Beginn des Wintersemesters rund 9500 Studienplätze gegenüber. Es gebe über 30 000 Bewerbungen mehr als im Vorjahr, rechnete von Halem vor. Trotzdem streiche Rot-Rot den Hochschulen 17 Millionen Euro, was sieben Prozent der gesamten Mittel entspreche. Dies sei kaum zu verkraften. Von 25 Millionen Euro des Bundes für die Hochschulen verbuche die rot-rote Koalition nur 15 Millionen und nehme davon obendrein fünf Millionen Euro aus den Rücklagen für den Hochschulbau. Dies sei »ein fauler Taschenspielertrick«.

Die Grünen vermitteln ein schiefes Bild, konterte die Ministerin. Es gebe Studienanfänger, die sich mehrfach bewerben, was ihre Zahl regelmäßig in die Höhe treibe. Brandenburgs Hochschulen seien zwar stark nachgefragt, werden aber mit den Bewerbungen fertig, so dass kein Chaos herrsche.

Bildung und Wissenschaft haben für die Regierungskoalition weiterhin Priorität, sagte der Abgeordnete Peer Jürgens (LINKE). Gleichzeitig räumte er ein, dass die Hochschulen unterfinanziert seien, dies allerdings nicht erst seit dem Antritt der rot-roten Regierung im Jahr 2009. So wie auch die SPD-Abgeordnete Susanne Melior betonte Jürgens, dass die Hochschulen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.