Suspendiert

Seit fast einem Jahrzehnt regiert Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) das südbrandenburgische Guben. 2009 bestätigten ihn die Wähler mit mehr als 64 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Doch nun soll er die Schlüssel abgeben. Das Stadtparlament entschied am Mittwochabend, ihn vorläufig zu suspendieren. Maximal drei Monate lang soll der Bürgermeister jeglichen Einfluss verlieren, heißt es. Doch es klingt, als sollte besser von wenigstens drei Monaten gesprochen werden. Warum?

Der FDP-Politiker sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit. Der Bürgermeister soll dafür gesorgt haben, dass eine bestimmte Firma den Zuschlag für Bauaufträge erhielt. Dafür soll er Gegenleistungen bekommen haben.

Hübner wehrt sich gegen den Verdacht, und und er will sich auch nicht gefallen lassen, dass sein Stellvertreter Fred Mahro (CDU) nun an seine Stelle tritt. Er werde Rechtsmittel gegen die Suspendierung einlegen, kündigte Hübners Rechtsanwalt Daniel Benighaus gestern an. Es werde außerdem ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Cottbus gestellt, um den Beschluss der Stadtverordneten erst einmal aussetzen zu lassen. Der Anwalt verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft seit einer Durchsuchung im August keine neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten erhoben habe. Die Ermittlungen waren Mitte vergangenen Jahres durch zwei Strafanzeigen und durch Erkenntnisse einer Finanzbehörde ins Rollen gekommen.

Die Stadtverordneten entschieden sich in nicht öffentlicher Sitzung mehrheitlich für die Suspendierung des Bürgermeisters. Hübner war nicht anwesend.

Guben bildete einst ein Zentrum der Textilindustrie. Es trug in der DDR den Beinamen Wilhelm-Pieck-Stadt, weil der erste und einzige Präsident der Republik dort geboren wurde. Wilhelm Piecks Geburtshaus stand allerdings am anderen Ufer der Neiße in einem Teil der Stadt, der heute Gubin heißt und zu Polen gehört. 2006 eröffnete der umstrittene Leichenpräparator Gunther von Hagens in der restaurierten Tuchfabrik »Gubener Wolle« ein Plastinarium.