Im Schlaf kassiert

Im Mainzer Stadtrat, in dem eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Mehrheit hat, hat man das Reizwort tunlichst vermieden: Die umstrittene Bettensteuer heißt jetzt Kulturabgabe. Der Übernachtungsaufschlag soll dazu dienen, die Einnahmen der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zu verbessern und den kommunalen Entschuldungsfonds aufzustocken.

In der Stadtratssitzung am 14. Dezember soll das dann fertig geschnürte Sparpaket beschlossen werden. Die bisherige Vorgabe zur Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes von insgesamt 12,7 Millionen Euro soll deutlich überschritten werden. Bei den Einnahmen sollen neben der Kulturabgabe die Anhebung der Grundsteuer B um 40 Hebesatzpunkte sowie die Erhöhung der Vergnügungs- und Hundesteuer und einiger kommunaler Gebühren zu Buche schlagen. Allein die Hundesteuer soll um 100 Euro pro Hund angehoben werden.

Bei der Grundsteuer konnten sich die SPD und Grüne nicht durchsetzen, hatten sie doch zunächst eine Anhebung um 80 Punkte gefordert, die rund sechs Millionen Euro eingebracht hätten. Die Erhöhung der Steuer war von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion verlangt worden.

SPD-Fraktionschef Oliver Sucher hatte nach Kritik an der Bettensteuer eingeräumt, dass ein Parteitagsbeschluss diese Steuer abgelehnt habe. Aber auch FDP und Grüne würden Vorschlägen zustimmen, die nicht mit deren innerparteilicher Beschlusslage übereinstimmten. Außerdem könne mit den Einnahmen aus der Kulturabgabe ein Betrag erzielt werde, der dem Zuschuss der Stadt für das weltberühmte Gutenbergmuseum entspreche. Die CDU-Opposition kritisiert die Bettensteuer und geplante Anhebung der Grundsteuer B. Dabei warnte Fraktionschefin Andrea Litzenburger, die Belastung könne sich negativ auf die Mainzer Hotels auswirken, die sich in engem Wettbewerb mit den Hotels in Wiesbaden und Frankfurt befänden. Die Abgabe könne dazu führen, dass Hotelgäste ins nahe Hessen wechselten, wo eine solche Steuer kein Thema sei. Die Kulturabgabe soll 2,5 Prozent auf den Übernachtungspreis betragen. Unverständlich sei auch, so Litzenburger, die widersprüchliche Haltung der FDP. Bei der Grundsteuer stimmten die Liberalen einer Anhebung zu, während in Berlin über Steuersenkungen diskutiert werde. Auch die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen nennt die geplante Abgabe ungerecht. Das Mainzer Beherbergungsgewerbe werde durch die Abgabe doppelt besteuert und bekomme auch »alleine die Kosten einer klassischen kommunalen Aufgabe aufgebürdet«, betonte Hauptgeschäftsführer Richard Patzke.

Die Sparbemühungen der Mainzer Ampelkoalition machen auch beim städtischen Personal nicht Halt, doch soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Frei werdende Stellen sollen nicht mehr besetzt werden. Gespart werden soll auch bei der Stadtbibliothek, den Ortsverwaltungen, in der Jugendarbeit und bei der Grünpflege.