Türschließer

Peter Ramsauer ist nach eigenen Worten derzeit in Russland als Türöffner unterwegs. In seiner Lieblingsrolle als Verkehrsminister, versteht sich. Denn dass der CSU-Politiker gleichzeitig und womöglich zu gleichen Teilen auch für die wohnungspolitischen Belange im Lande verantwortlich zeichnet, ist in den letzten zwei Jahren kaum jemandem aufgefallen. Wie auch? Als Bundesbauminister ist Ramsauer nicht erst seit den aktuellen Haushaltsverhandlungen für 2012 ein Totalausfall - oder um im Bild zu bleiben: ein Türschließer.

Zusammengekürzte Städtebauförderung, das im kommenden Jahr auslaufende Programm »altengerechter Umbau«, schaumgebremste energetische Gebäudesanierung - die Halbzeitbilanz des Ministers hält wenig Aufbauendes bereit. Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, IG BAU und Mieterdachverband haben schon lange davor gewarnt, dass die Wohnungspolitik endgültig auf dem Abstellgleis landet, aber auch die hochfliegenden schwarz-gelben Ziele in Sachen Energieeinsparung und Umweltschutz unter die Räder geraten könnten. Wer glaubt, sie wurden erhört, weil Ramsauer im nächsten Haushalt eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt bekommen soll, den weiß der Mieterbund zu ernüchtern: Das Geld, das ausreichen würde, alle beklagten Fehlstellen auszufüllen, sei wieder nur für die Verkehrsinfrastruktur gedacht.