Mainz (dpa/nd). Rheinland-Pfalz macht sich für ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Ausländer stark. »Ich spreche mich für ein Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Personen aus, die sich rechtstreu verhalten haben, unsere Sprache sprechen und den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden haben«, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Montag laut Mitteilung. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich für eine dauerhafte Lösung zu engagieren. Geduldete Ausländer sind Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt wird.
Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen, hieß es aus Mainz. Die Initiative von Rheinland-Pfalz »möchte für langjährige Geduldete die bestehende Regelungslücke schließen« und soll auf der Innenministerkonferenz im Dezember diskutiert werden.
Die Pläne sehen vor, einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach fünf Jahren zu erteilen, wenn er in häuslicher Gemeinschaft mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern lebt. Bei Ehepaaren und Alleinstehenden wird eine Aufenthaltsdauer von mindestens sieben Jahren gefordert.
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/211097.rheinland-pfalz-bleiberecht-fuer-geduldete-auslaender.html