Gemeindeplan
Grundbesitzer haben nach einem aktuellen Urteil keine Handhabe gegen Gemeinden, die Bebauungspläne nicht umsetzen. Die Kommune muss sie nicht wegen möglicher Wertminderung entschädigen, geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor (Az. 1 BVR 2232/10). Im vorliegenden Fall fühlten sich Kläger in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil die Gemeinde über Jahre einen Bebauungsplan nicht umsetzte und sie keine Wohnungen bauen konnten. Mit ihrer Forderung nach einer Ausgleichszahlung für die Wartezeit waren sie bereits vor dem Oberlandesgericht und dem BGH gescheitert. Die Verfassungsrichter sahen keine Verletzung von Verfassungsrechten. Das letzte Wort hätten nun die Verwaltungsgerichte.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
