Macht es!

Seit die einstige rot-grüne Bundesregierung vor acht Jahren das NPD-Verbotsverfahren gegen die Wand fuhr, brandet die Debatte darum immer wieder auf. Und folgenlos wird sie jeweils versenkt, weil die Regierung nicht bereit ist, das entscheidende Verfahrenshindernis auszuräumen: die geheimdienstlichen Agenten in der Neonazi-Partei, die nicht nur Quellen, sondern zum Teil Mittäter sind, offenzulegen oder abzuschalten. Nun soll erneut geprüft werden. Man kann dazu nur noch bitter sagen: Hört auf zu »prüfen«, macht es endlich, leitet das Verbot der NPD ein! Alle Argumente dafür hat die VVN-BdA genannt (www.npd-verbot-jetzt.de[1]). Nichts blieb unbeantwortet, auch nicht der unbedachte Einwand, ein Verbot behindere die gesellschaftliche Abwehr des Rechtsextremismus. Das Gegenteil ist der Fall. Die NPD ist dessen beständige Reorganisation und der Rettungsschirm für seine gewalttätigen und terroristischen Zellen. Es ist unerträglich, dass die antifaschistische Vorgabe aus dem Potsdamer Abkommen, »jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda vorzubeugen«, seit Jahrzehnten missachtet wird. Und es ist unerträglich, dass die zur Zivilcourage aufgeforderte Gesellschaft sich permanent gegen einen Legalitätsschutz behaupten muss, den der Staat über der NPD ausbreitet.

Zu fürchten ist, dass die gegenwärtige Debatte nur erneut vortäuscht, was doch unterbleibt: Dass dieser Staat sich zu einem aktiven Antifaschismus bekennt, der kritisch bis ins eigene Machtinnere blickt und einer den Rechtsextremismus ablehnenden Gesellschaft vorlebt: Wir sind auf eurer Seite!

Links:

1. http://www.npd-verbot-jetzt.de