Unerledigte Hausaufgabe

Die gestern vorgestellten Eckpunkte zur Reform der sozialen Pflegeversicherung haben bei Sozialverbänden und Opposition Empörung ausgelöst.

Er wolle mit der Pflegereform »die Hausaufgaben machen, die eine alternde Bevölkerung mit sich bringt«, hatte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Mai der Rheinischen Post erklärt. Da war er wenige Tage im Amt und sein Vorgänger hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Sechs Monate später gibt Bahr die Hausaufgabe ab, aber die Zensur fällt schlecht aus.

Werden die Eckpunkte für eine Reform umgesetzt, steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte für den Versicherten und für den Arbeitgeber. 1,1 Milliarden Euro im Jahr landeten zusätzlich in den Pflegekassen. Völlig unzureichend, findet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Eckpunkte seien »nicht mehr als die Skizze eines Reförmchens« und ein Armutszeugnis, sagte er der »Passauer Neuen Presse« von gestern. Das Modell der privaten Altersvorsorge werde ein »Flop«, so Lauterbach. Die SPD werde diese »Rumpfreform« nicht unterstützen. Im Pflegesyst...