UNO verurteilt exzessive Gewalt in Ägypten

Genf/Kairo (Agenturen/nd). Die Vereinten Nationen haben die ägyptischen Sicherheitskräfte wegen des Todes von mindestens 35 Demonstranten seit Sonnabend scharf verurteilt. Der Einsatz »exzessiver Gewalt« zur Unterdrückung friedlicher Proteste gegen die Militärregierung müsse sofort enden, verlangte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf. Die südafrikanische Juristin nannte das Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten auf dem Tahrir-Platz in Kairo schockierend. Diese Vorfälle müssten von einer unabhängigen und unparteiischen Kommission untersucht werden. Pillay betonte, die Sicherheitskräfte sollten dem Land nach jahrzehntelanger Diktatur auf dem Weg zu einer Demokratie helfen.

Armee und Polizei waren in den vergangenen Tagen mit äußerster Brutalität gegen Demonstranten vorgegangen. Die Proteste richteten sich gegen den Militärrat, der das Land autokratisch regiert.

Auch am fünften Tag der Proteste Zehntausender Demonstranten sind in Ägypten am Mittwoch mehrere Menschen ums Leben gekommen. Mindestens drei Demonstranten seien von Sicherheitskräften erschossen worden, sagte ein Arzt in einem Feldlazarett in der Hauptstadt Kairo.

Der Militärrat hatte am Dienstagabend den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf angenommen. In einer Fernsehansprache sagte Militärratschef Hussein Tantawi zudem, die geplante Parlamentswahl solle wie vorgesehen ab dem kommenden Montag stattfinden. Ein neuer ägyptischer Staatschef solle »vor Ende Juni 2012« gewählt werden. Scharafs Regierung hatte angesichts der eskalierenden Gewalt bei den Protesten der vergangenen Tage in Kairo bereits am Montag ihren Rücktritt eingereicht, doch war zunächst unklar, ob dieser vom Militärrat akzeptiert werden würde.