nd-aktuell.de / 25.11.2011 / Brandenburg / Seite 11

Grüne für Lobbyregister

(dpa). Abgeordnete aller Parteien haben gestern im Berliner Abgeordnetenhaus ihre grundsätzliche Zustimmung zur Einführung eines Lobbyregisters bekundet. »Das Anliegen des Antrags wird von allen Fraktionen in diesem Haus unterstützt«, resümierte Sven Kohlmeier (SPD). Die Grünen hatten die Schaffung eines Registers beantragt, in dem Lobbyisten und ihr Einfluss auf die Berliner Gesetzgebung dokumentiert werden sollen. Der Antrag sieht auch einen Verhaltenskodex für Lobbyisten vor. Wie das Register im Detail aussehen soll, darüber gingen die Meinungen im Parlament aber auseinander: Dies soll nun im Rechtsausschuss diskutiert werden.