City-Tax in großen Topf

(dpa). Die geplante Steuer auf Hotelübernachtungen wird nach Aussage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht direkt dem Tourismus zugutekommen. »Da es sich um eine örtliche Aufwandsteuer handelt, fließen die Gelder erst einmal in den großen Topf des Landeshaushaltes«, sagte Nußbaum gestern dem »Tagesspiegel«. Der Senat werde aber »dafür sorgen, dass der touristischen Infrastruktur ausreichende Finanzmittel zufließen«. Der parteilose Nußbaum wird nach dem Regierungswechsel voraussichtlich im Amt bleiben.

Der Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) will eine Klage gegen die Steuer unterstützen. Er hält sie für ungerecht, weil sie andere nicht belaste, die auch vom Tourismus profitierten, etwa Taxifahrer, den Einzelhandel oder Kultureinrichtungen. Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), protestierte. Jede neue Steuer schwäche die deutsche Position im scharfen Tourismuswettbewerb.

Nußbaum argumentierte dagegen, eine Bettensteuer sei »in vielen anderen Städten, nicht nur in Deutschland«, inzwischen Standard. Es sei vertretbar, die Urlauber mit einem gewissen Beitrag an einer »attraktiven Infrastruktur für den Tourismus« zu beteiligen. Als Beispiele nannte der Senator »die vielen öffentlich geförderten Kultureinrichtungen und den flächendeckenden Nahverkehr«.