Gegen Terror hilft keine Mahnwache
Innenminister Dietmar Woidke (SPD) über die rechtsextremistische Gefahr
ND: Wie es scheint, kommen die Ermittlungen im Falle der Jenaer Terrorzelle voran. Wie kommentieren Sie die Festnahme des An-dre E. ausgerechnet in Ihrem Verantwortungsbereich? Befindet sich auf märkischem Territorium womöglich ein Teil des Unterstützernetzes?
Woidke: Bislang haben wir keine solchen Erkenntnisse. Ich schließe aber nichts aus. Ich hoffe, dass die laufenden intensiven Ermittlungen für Aufklärung sorgen können. Die Spur nach Brandenburg kam ja zunächst zustande, weil der beschuldigte Sachse Andre E. zu seinem Bruder fuhr, der seit 2005 in Brandenburg lebt. Dieser Bruder Maik E. ist selbst ein aktiver und wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist. Ob es darüber hinaus auch Verbindungen zum NSU gab, kann ich derzeit noch nicht einschätzen.
Immer nach drastischen Straftaten wird erneut nach Wegen gesucht, die NPD zu verbieten, ohne dass tatsächlich etwas passiert. Täuscht der Eindruck, dass es wieder so sein könnte?
Warten wir es ab. Die Dinge sind in Bewegung geraten, in allen Parteien. Es gibt bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Chancen eines neuerlichen Verbotsantrags umfassend prüft. Brandenburg ist daran beteiligt. Vermieden werden muss, dass wir in Karlsruhe erneut vor die Wand laufen. Einen solchen Triumph will ich der NPD nicht gönnen. Aber es gibt gute Gründe für ein Verbot - und es werden derzeit mehr.
Nach Angaben von Berlins Innensenator Ehrhart Körting vom Februar 2009 gegenüber dieser Zeitung sind in vier Bundesländern die Stränge zu den V-Leuten in NPD-Führungsgremien gekappt worden. Damit waren dort die Verbotsvoraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes erfüllt. Können Sie sich ein solches Abschalten auch in Brandenburg vorstellen?
Wer sagt Ihnen, dass Brandenburgs Verfassungsschutz V-Leute in Führungsgremien der NPD hat? Für einen neuen Anlauf in Karlsruhe müssen die Verfahrenshindernisse beseitigt werden. Andererseits sind V-Leute als Quellen wichtig. Man erfährt nur etwas aus dem Innenleben des Extremismus, wenn man Extremisten fragt. Das ist problematisch, aber eine vernünftige Alternative sehe ich nicht.
Muss angesichts der jüngst aufgedeckten Mordserie das Bundesverfassungsgericht seine Ansichten ändern, wie aus Bayern verlautet, oder Teile der Politik?
Die Politik ist vor allem gut beraten, dem höchsten deutschen Gericht keine klugen Ratschläge zu geben. Für einen neuen Anlauf in Karlsruhe hat die Politik ihre Hausaufgaben zu erledigen, die vom Gericht damals ziemlich genau beschrieben worden sind.
Der jüngste »Krisengipfel« der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern verabredete eine Zentraldatei für rechte Gewalttäter und eine Art »Abwehrzentrum Rechts«. Wie soll das nützen?
Beides halte ich für richtige Ansätze. Es geht darum, die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden durch intensiven Informationsaustausch und gemeinsame Analyse zu verbessern. Dabei gab es in der Vergangenheit offenbar schwere Mängel.
Reicht Ihnen das als Antwort auf ausufernde rechtsextremistische Gewalt?
Nein. Ein etatistisches und technokratisches Verständnis von Demokratie greift viel zu kurz. Prävention, Repression und zivilgesellschaftliches Engagement müssen Hand in Hand gehen. In Brandenburg haben wir damit recht gute Ergebnisse erzielt. Die Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten sinkt. Rechten Terrorismus bekämpft man aber nicht mit Mahnwachen und Demonstrationen. Wir reden da von Leuten mit Pumpguns und Maschinenpistolen. Dieser unterschätzten Gefahr muss der Staat entschlossen entgegentreten, auch mit neuen Instrumenten.
Was halten Sie von einer Fusion mehrerer Verfassungsschutzämter, etwa zu einem Verfassungsschutz Ost?
Nichts. Wirksamer Verfassungsschutz braucht örtliche und regionale Bezüge. Die sind in Megabehörden nicht gegeben. Ich muss auch wissen, was sich in Zossen und Calau tut. Da nützt mir keine Behörde, die erst mal auf die Landkarte gucken muss, wo diese Orte überhaupt liegen.
Welche Tendenzen sehen Sie, was den Rechtsextremismus in Brandenburg anbetrifft?
Der Rechtsextremismus stößt bei uns auf starken Widerstand der Zivilgesellschaft. Das rechtsextreme Potenzial sinkt. Die NPD zählt etwa 370 Mitglieder mit leicht fallender Tendenz. Die Fusion mit der DVU war ein Flop. Leicht rückläufig ist auch die Zahl der unorganisierten gewaltbereiten Rechtsextremisten, die vor allem durch politisch motivierte Straftaten von sich reden machen. Das sind 450 Personen. Dann zählen wir noch rund 380 Neonazis; diese Zahl steigt. Das macht uns Sorgen. Innerhalb der NPD stellen wir eine zunehmende Nazifizierung fest. Das ist einerseits besorgniserregend, andererseits politisch ohne Perspektive: Ich denken, dass die Enthüllungen zur Thüringer Terrorzelle der NPD schwer schaden werden.
Die Hälfte Ihrer Verfassungsschützer befasst sich mit der rechtsextremistischen Szene. Haben Sie nicht das Gefühl, dass dabei allzu wenig herauskommt?
Überhaupt nicht. Seit den 90er Jahren resultiert die wesentliche Herausforderung der Demokratie stets aus dem Rechtsextremismus. Weshalb entsprechend der Lage ein klarer Schwerpunkt des Verfassungsschutzes auf der Analyse dieser Szene liegt. Übrigens auch zu Zeiten, als andere Bundesländer wortreich die Gefahr eines angeblichen »Linksterrorismus« an die Wand gemalt hatten. Früher als andere hat sich der hiesige Verfassungsschutz auch um Themen wie rechte Hassmusik oder neuerdings Versuche von Neonazis gekümmert, Einfluss auf Kinder zu gewinnen.
Sie halten aber Stellen beim Verfassungsschutz für verzichtbar.
Das Personal soll von jetzt 110 auf 90 im Jahr 2014 abgebaut werden. Die Landesverwaltung muss insgesamt reduziert werden, da muss jeder Bereich einen Beitrag leisten.
In den zurückliegenden Jahren sind von Ihrem Ressort sechs rechtsextreme Vereinigungen verboten worden. Und doch haben sich wieder neue Strukturen gebildet. Welchen Sinn machen solche Verbote?
Die Verbote waren erfolgreich. Wir haben ein Auge darauf, ob sich Nachfolgestrukturen bilden. Mit Verboten rechtsextremistischer Gruppierungen schwächen wir die Organisationsfähigkeit der Szene. Man kann natürlich nicht ausschließen, dass sich neue Strukturen bilden. Aber die Antwort darauf kann ja nicht sein, nichts zu tun.
Interview: Rainer Funke
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