Bedingungen, die unerfüllbar sind

Der Vorschlag, wonach Einwanderer zum Zweck der Arbeitssuche in einem Zeitraum von sechs Monaten eine Beschäftigung nachweisen müssen, ist realitätsfremd. Man kann Einwanderern doch keine Bedingungen stellen, die gar nicht erfüllbar sind. Um sechs Monate oder länger keinen Arbeitsplatz zu finden, muss man kein Einwanderer sein; das erreichen Millionen Bundesdeutscher ebenfalls. Die von der PDS zu Recht kritisierte wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Dauerarbeitslosigkeit und Verarmung hervorgebracht hat, stellt sich für Migrantinnen und Migranten doch keineswegs günstiger dar, bei deren Bemühen, eine solide entlohnte Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Die Sechs-Monate-Bedingung bedeutete, dass vorrangig die Unternehmen entscheiden, wer sich niederlassen darf und wer nicht, denn von deren Interessen und Gutdünken hängt es ab, für wen Arbeitsplätze angeboten werden. Als maximales Kriterium für die Niederlassung von Zuwanderern muss es ausreichen, wenn selbige sich bei den Arbeitsämtern als Arbeitssuchende anmelden - sofern sie nicht anderweitig ihren Lebensunterhalt redlich bestreiten -, und das ohne Befristung. Für eine Partei, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, muss es darum gehen, für geeignete Förderung und Chancengleichheit dieser Menschen zu streiten, statt darüber nachzudenken, sie nach sechs Mona...