Nur rechtsstaatlich gegen Rechts

Falls es in irgendeiner Stadt oder irgendwo auf dem Dorf ein Problem mit Rechtsextremisten gibt, dann darf dies bloß nicht unter den Teppich gekehrt werden. Dann müssen Schulleiter und Pfarrer gemeinsam auftreten und sich klar äußern. Die Zivilgesellschaft muss zur Gegenwehr mobilisiert werden.

Mit dieser Vorgehensweise habe man in Brandenburg seit Ende der 90er Jahre Erfolge verbucht, meinte gestern SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher. Klar gebe es manchmal die Angst, dass die Besucher wegbleiben. Doch das Gegenteil sei der Fall. Der Tourismus nehme Schaden, wenn weggesehen und der Rechtsextremismus nicht offensiv bekämpft werde.

Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber und Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg zu Gast, um angesichts der Erkenntnisse über die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle über die Lage in Brandenburg zu sprechen.

Man sei anderen - nicht nur ostdeutschen - Bundesländern voraus, sagte Holzschuher. Den Vorsprung habe man, gerade weil der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) in den 90er Jahren nach anfänglichem Verdrängen erkannt habe, dass es so wie bis dahin nicht weitergehen dürfe, dass Schweigen schädlich wäre und dass der Rechtsstaat so in Gefahr geraten könnte. Der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) habe den Kurswechsel unterstützt, wie immer er auch sonst gewesen sei.

»Wir stehen ganz gut da«, freute sich Holzschuher. »Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen dürfen.« Man müsse immer wieder Flagge zeigen - mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Der SPD-Politiker, von Beruf Rechtsanwalt, machte aber deutlich, dass für ihn Sitzblockaden gegen genehmigte Naziaufmärsche nicht zu den rechtsstaatlichen Mitteln gehören. Dabei haben sich auch Politiker des Koalitionspartners wie Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser und ihre Amtsvorgängerin Dagmar Enkelmann in der Vergangenheit schon an solchen Sitzblockaden beteiligt. Die Ansicht, dass Sitzblockaden kein geeignetes Mittel sind, habe auch der Generalstaatsanwalt vertreten, sagte Holzschuher. Man nütze mit solchen Blockaden am Ende nur den Nazis, die das propagandistisch für sich ausschlachten.

Ein Verbot der NPD befürwortete Holzschuher. Er warnte aber vor der Illusion, dies könne Rechtsterrorismus verhindern oder auch nur behindern. Das sei eine andere Ebene. Wenn aber durch ein NPD-Verbot erreicht werde, dass es keinen »staatlich finanzierten Rechtsextremismus« mehr in Deutschland gebe, dann sei dies ja auch etwas.