EU will Einfuhr von Iran-Öl stoppen

Brüssel (dpa/nd). Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel, ein Verbot von Öl-Einfuhren aus Iran vorzubereiten. Auch soll das Finanzsystem des Landes von dem des Westens abgeschnitten werden. Mit diesem Beschluss bekommt der Konflikt zwischen der EU und Iran um die angeblichen Atomwaffenpläne Teherans eine neue Dimension. Bisher war die EU vor einem Einfuhrstopp für Öl zurückgeschreckt, weil vor allem Griechenland stark von solchen Importen abhängig ist.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte in Brüssel, die griechischen Bedenken könnten berücksichtigt werden. Die EU werde »mit verschiedenen Partnern« so zusammenarbeiten, »dass die Unterbrechung der Lieferungen aus Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird«.

In einer Erklärung des EU-Ministerrates heißt es, die »zusätzlichen Maßnahmen« sollten das Finanzsystem, den Energiebereich und das Transportwesen Irans »ernsthaft treffen«. Maßnahmen seien auch gegen die Revolutionsgarden geplant. Die neuen Sanktionen sollten im Januar beschlossen werden.

Zuvor hatten die Minister bereits eine seit Langem geplante Ausweitung der Sanktionen gegen Iran beschlossen. Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich am Donnerstag in Brüssel für schärfere Sanktionen gegen Teheran aus. »Der Energiesektor ist sicherlich ein Bereich, der auch bearbeitet werden muss«, sagte Westerwelle. »Und natürlich auch der Finanzbereich insgesamt. Hier sind immer noch Verbindungen auch in Richtung Europa, die aus unserer Sicht gekappt werden sollten.« Westerwelle forderte »umfassende, entschiedene, aber auch wirkungsvolle Sanktionen«. Es gehe darum, die finanzielle Grundlage für das Atomprogramm Irans auszutrocknen.

Scharf kritisierten die Außenminister die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran. Westerwelle bekräftigte das Angebot der Bundesregierung, den konsularischen Schutz für britische Staatsangehörige in Iran zu übernehmen. »Das ist eine Geste auch der Solidarität in Europa unter Europäern«, sagte er.