Euroland soll deutscher werden

Wieder einmal haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wenige Tage vor einem Euro-Krisengipfel getroffen, um dessen Ergebnisse vorwegzunehmen. Nach einem Arbeitsessen in Paris erklärte Merkel, auf dem EU-Gipfel solle es um Vertragsänderungen für eine Verschärfung der Haushaltskontrolle gehen. Nach Angaben von Sarkozy streben Frankreich und Deutschland automatische Strafen für Staaten an, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet. Außerdem solle der permanente Euro-Rettungsschirm ESM, der nach bisheriger Planung Mitte 2013 starten soll, auf 2012 vorgezogen werden. Teil der Vorschläge seien zudem nationale Schuldenbremsen sowie eine Beteiligung des Privatsektors.

Im Vorfeld des Treffens waren deutliche Differenzen zwischen Berlin und Paris deutlich geworden. Die deutsche Regierung macht sich für eine Einschränkung der nationalstaatlichen Souveränität in der Eurozone, für automatische Strafen und ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) stark. Aus Paris wurde indes vor »supranationalen« Kontrollen und Strukturen gewarnt. Daher wurden die deutschen Pläne nun leicht abgeschwächt. Wie Sarkozy sagte, könne der EuGH die nationalen Haushalte nicht annullieren. Und Sanktionen gegen Schuldensünder sollen mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.

Offenbar konnten sich Merkel und Sarkozy vorerst auch nicht in allen Details einigen. Den Angaben zufolge soll das neue Konzept am Mittwoch per Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geschickt werden.

Die Berliner Pläne sind in der EU heftig umstritten. So befürchtet die EU-Kommission, Kompetenzen an den Ministerrat zu verlieren. EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, warnen vor einer Spaltung in eine eng verzahnte Eurozone und eine Rest-EU. Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz erklärte am Montag, nur EU-Ratspräsident Van Rompuy habe das Recht, beim Gipfel Ende der Woche Vorschläge zu machen.

Nach einem »Welt«-Bericht erwägen die europäischen Regierungen, den Internationalen Währungsfonds zu stärken, um die fehlenden Mittel für die Hebelung des Rettungsfonds EFSF zu kompensieren. Danach sollen die 17 Notenbanken der Euroländer einen dreistelligen Milliardenbetrag in einen Spezialfonds einzahlen, aus dem dann Programme für Krisenländer finanziert werden. Auch andere Zentralbanken etwa der USA seien bereit, sich zu beteiligen.